EU-Haushalt für 2020 Parlament und Staaten weiter uneins
Wie soll der EU-Haushalt für das kommende Jahr aussehen? EU-Parlament und Mitgliedsstaaten haben sich erneut nicht einigen können. Doch die Frist läuft ab - jetzt muss am Montag ein Kompromiss her.
Im Streit über den milliardenschweren EU-Haushalt für 2020 sind Vermittlungsgespräche vorerst geplatzt. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments gingen in der Nacht nach stundenlangen Verhandlungen ergebnislos auseinander. Die Gespräche müssen nun am Montag fortgesetzt werden, wie die finnische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Sollte es dann bis Mitternacht keine Einigung geben, muss die EU-Kommission einen neuen Budgetentwurf vorlegen.
Die deutsche Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn zeigte sich allerdings optimistisch, dass dies nicht notwendig sein wird. Man liege nicht mehr weit auseinander, sagte die SPD-Politikerin, und sei sich grundsätzlich einig, die Ausgaben für Klimaschutz, Forschung und Entwicklung deutlich zu erhöhen und die anhaltenden Herausforderungen im Bereich der Migration anzugehen. Die verbleibenden Unterschiede schienen überbrückbar.
Die zuständige Berichterstatterin des Europaparlaments, Monika Hohlmeier, zeigte sich ebenfalls zuversichtlich. "Wir fühlen uns verpflichtet, am Montag zu liefern", sagte die CSU-Politikerin. Sie nannte die Themenbereiche Klima, Jugend und Digitalisierung als Prioritäten des Parlaments.
Mögliche Risiken für den EU-Haushalt: ein möglicher No-Deal-Brexit...
Parlament will sechs Milliarden mehr als die Staaten
Streitpunkt bei den Verhandlungen ist unter anderem die Frage, wie viel Geld für Auszahlungen aus dem Haushalt eingeplant werden soll. Das EU-Parlament fordert zuletzt einen Betrag von 159,1 Milliarden Euro, während die Mitgliedstaaten nur 153,1 Milliarden Euro bewilligen wollen. Die Mitgliedstaaten argumentieren dabei, dass sie für unvorhergesehene Ereignisse eine Reserve in Höhe von vier Milliarden Euro haben wollen. Sie könnte zum Beispiel dann gebraucht werden, wenn es doch noch einen ungeregelten Brexit geben sollte oder der Türkei mehr Geld für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden muss.
Das Parlament ist hingegen der Ansicht, dass eine Reserve in Höhe von 400 Millionen Euro ausreichte - notfalls müsse es halt zusätzliches Geld geben. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union mehr als ein Fünftel des EU-Etats bei.