EU baut Frontex aus Mehr Grenzschützer für die Außengrenzen
Die EU will den Schutz ihrer Außengrenzen stärken. Dafür soll die Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Einsatzkräfte ausgebaut werden. Das soll aber langsamer passieren als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Die EU will die Grenzschutzagentur Frontex bis 2027 auf bis zu 10.000 Einsatzkräfte ausbauen. Das wären etwa 8000 Grenzschützer mehr als bisher.
Nach Angaben von Teilnehmern der Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament soll der Ausbau stufenweise ab dem Jahr 2021 erfolgen. Mehr Mitarbeiter sollen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen ermöglichen und damit die derzeitigen Kontrollen an den EU-Binnengrenzen überflüssig machen.
Zuvor hatten die EU-Spitzen Druck gemacht. Ein Plan der EU-Kommission hatte im September eigentlich vorgesehen, Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen.
"Himmelschreiende Heuchelei"
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen hatten bei einem Gipfel im Juni 2018 betont, dass eine "wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen" sichergestellt und "die effektive Rückführung irregulärer Migranten deutlich verstärkt werden" müsse.
Viele EU-Staaten äußerten jedoch Bedenken gegen den Zeitplan der EU-Kommission. Länder wie Italien und Griechenland fürchteten wegen erweiterter Befugnisse von Frontex zudem um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warf den EU-Staaten daraufhin "himmelschreiende Heuchelei" vor. Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich gesagt, ein Ausbau auf 10.000 Einsatzkräfte bis 2025 sei realistisch.
Die Zahl illegaler Grenzübertritte in die EU ist seit Jahren rückläufig. 2018 lag sie Frontex zufolge bei 150.114. Das waren 27 Prozent weniger als im Vorjahr.