Flüchtlinge | Bildquelle: AFP

EU-Innenminister beraten Wohin mit den Flüchtlingen?

Stand: 09.10.2014 20:09 Uhr

Die EU-Staaten wollen ihre Flüchtlingspolitik besser aufeinander abstimmen. Innenminister de Maizière sprach nach Beratungen in Luxemburg von einem großen Erfolg. Details sind aber noch nicht bekannt und sollen am Freitag weiter beraten werden.

Von Karin Bensch, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Flüchtlinge auf Lampedusa | Bildquelle: dpa
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In Italien landen besonders viele Asylbewerber.

"Die Verteilung der Asylbewerber ist sehr ungleich in der Europäischen Union", sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Derzeit nehmen fünf EU-Länder etwa ein Dreiviertel aller Flüchtlinge auf. Dazu gehören Schweden, Deutschland, Österreich, Frankreich und Großbritannien. Das soll sich in Zukunft ändern. Der deutsche Innenminister fordert "eine freiwillige Verteilung von Flüchtlingen auf die europäischen Staaten unter Anrechnung der Lasten, die einige europäische Staaten, wie zum Beispiel Deutschland, haben."

Südliche Länder besonders belastet

Der Plan: Mitgliedsländer, die bislang wenige oder gar keine Flüchtlinge aufgenommen haben, wie etwa Spanien, Portugal und viele osteuropäische Länder, sollen künftig mehr Asylbewerber zugeteilt bekommen. Das würde Deutschland entlasten. Seit Jahresbeginn sind hier rund 100.000 Asylbewerber angekommen - fast 60 Prozent mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum.

EU-Innenminister beraten in Luxemburg über Asylpolitik
tagesschau 20:00 Uhr, 09.10.2014, Christian Feld, ARD Brüssel, zzt. Luxemburg

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Kein Zwang möglich

Cecilia Malmström | Bildquelle: AFP
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EU-Innenkommissarin Malmström hofft auch eine freiwillige Lösung.

Doch es gibt einen Haken: "Das kann nur auf freiwilliger Basis geschehen. Wir können die Mitgliedsländer nicht dazu zwingen, sondern nur ermutigen", räumt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ein, denn in den geltenden EU-Gesetzen steht diese Neuverteilung nicht drin. Das Dublin-Verfahren sagt, dass das EU-Land zuständig ist, in das der Asylbewerber zuerst eingereist ist.

Deshalb sind vom Flüchtlingsstrom aus Afrika vor allem die europäischen Südländer betroffen, insbesondere Italien. Das Land fühlt sich überfordert und hat deshalb Flüchtlinge nach Nordeuropa weiterreisen lassen, ohne sie zuvor registriert zu haben. Dann können diese etwa in Deutschland oder anderswo Asyl beantragen.

De Maizière für Quote

Das ärgert die Nordeuropäer. Mit der Idee der Neuverteilung soll auch Italien geködert werden. Das Motto lautet: Wenn ihr den Flüchtlingen Fingerabdrücke abnehmt, dann sind wir bereit sie in andere Länder zu verteilen. "Wir müssen uns verständigen auf Aufnahmequoten, etwa nach Einwohnern", sagt de Maizière. "Und dann müssen wir dafür sorgen, dass die Länder, die über einer solchen Quote sind, entlastet werden und die Länder, die unter einer solchen Quote sind, Flüchtlinge zugeteilt bekommen - und die dann auch entsprechend aufnehmen."

EU-Innenminister über Flüchtlingspolitik
K. Bensch, WDR Brüssel, zzt. Luxemburg
09.10.2014 21:14 Uhr

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Einigung bei Vorgehen gegen Dschihadisten

Und dann ging es heute in Luxemburg noch um ein anderes brennendes Thema: europäische Terrorkämpfer im syrischen Bürgerkrieg. Die Innenminister wollen künftig die Reisebewegungen dieser Leute stärker kontrollieren. Wer reist aus der EU aus - zum Beispiel in die Türkei, ein Transitland nach Syrien? Und wer kehrt wieder zurück? So sollen Flüge anhand von Buchungslisten systematisch ausgewertet werden.


"Wir wollen nicht, dass aus Europa, aus Deutschland Terror exportiert wird", sagt de Maizière: "Und wir wollen erst recht nicht, dass ausgebildete Kämpfer nach Europa und Deutschland zurückkehren, und gegebenenfalls hier Anschläge planen."

Geeinigt haben sich die europäischen Innenminister darauf, dass sogenannte Schengen-Informationssystem auszubauen. Die Suchmaschine für Grenzbeamte an den EU-Außengrenzen, mit der bislang Straftäter oder Pädophilie per Computerabgleich aufgespürt werden, soll künftig auch das Schlagwort "Dschihadist" enthalten. Auf diese Weise sollen Grenzer erkennen, wenn ein Terrorkämpfer in die EU einreisen oder aus der EU ausreisen will.

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