Andrus Ansip | Bildquelle: REUTERS

Neuer EU-Digitalkommissar "Müssen digitale Hindernisse einreißen"

Stand: 05.02.2017 12:50 Uhr

Andrus Ansip ist neuer EU-Digitalkommissar und damit Nachfolger von Günther Oettinger. Anders als dieser gilt der Este als eher zurückhaltend. Große Ziele hat Ansip dennoch: Europa soll zur roamingfreien Zone werden. "Fake news" will er bekämpfen.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Andrus Ansip hat ein Ziel: Europa soll eine roamingfreie Zone werden. "Bis Mitte Juni werden wir die Roaminggebühren in der EU komplett abschaffen", sagt der neue Digitalkommissar. Vertreter des Europaparlaments und der EU-Länder hatten vor wenigen Tagen die letzte wichtige Hürde dafür aus dem Weg geräumt.

Doch Roaminggebühren sind nicht alles: Ansip will noch in diesem Jahr durchsetzen, dass Onlineinhalte quer durch Europa mitgenommen werden können. Stichwort: Portabilität. Jeder fünfte Europäer verbringt im Durchschnitt mindestens zehn Tage pro Jahr in einem anderen europäischen Land. Viele möchten auch dort Zugriff auf digitale Produkte wie Musik, Filme, Spiele und Audiobücher haben, die sie zuhause nutzen.

Aus Gründen des Copyrightschutzes ist das im Ausland aber oft nicht möglich. "Um die Piraterie in den Griff zu bekommen, müssen wir dafür sorgen, dass Leute europaweit Zugang zu ihren legal gekauften, digitalen Inhalten haben", meint Ansip.

"Fake news" bekämpfen - ohne "Wahrheitsministerium"

Ein großes Thema für den neuen Digitalkommissar sind "Fake news", also gefälschte Nachrichten, die gezielt ins Internet gestellt werden, zum Beispiel um Stimmung gegen eine Person oder Gruppe zu machen. Müsste die EU-Kommission nicht härter gegen solche Lügenmärchen im Netz vorgehen? "Fake news sind eine schlechte Sache, aber ein Wahrheitsministerium ist noch schlimmer", sagt Ansip. Als Estland noch zur Sowjetunion gehörte, habe es staatliche Zensur gegeben und damit habe man schlechte Erfahrungen gemacht, erinnert sich der 60-Jährige.

Er glaubt an selbstregulierende Effekte. Die betroffenen Unternehmen könnte es sich aus finanziellen Gründen nicht leisten, Kunden zu verlieren, weil die dem Anbieter nicht mehr vertrauten. "Was Facebook und Google gegen "Fake news" gemacht haben und noch umsetzen wollen, das sind gute Nachrichten", meint der Digitalkommissar. 

Ansip ist also kein Digitalkommissar, der sich in Sachen "fake news" mit den Konzernen anlegen will. Er wirkt generell eher zurückhaltend und geräuschlos. Deutlich geräuschloser jedenfalls als sein Vorgänger Günther Oettinger. Oettinger sagte einmal über sich selbst, er sei kein "digital native", also niemand, der mit digitaler Technik aufgewachsen sei. Und das stellte der Schwabe als ehemaliger Digitalkommissar mehrfach unter Beweis. Ist Ansip ein "digital native"? "Ich möchte mich nicht mit Günther Oettinger vergleichen. Aber ja, ich mag digitale Lösungen im Internet", sagt sein Nachfolger.

Der Markt in Estland boomt

In seiner Heimat boomt der digitale Binnenmarkt. Estland lag 2016 auf Platz sieben von 28 EU-Mitgliedsländern. Viele, auch ältere Leute, machten zum Beispiel Online-Banking. Intelligente Personalausweise und digitale Unterschriften seien total normal. "Die Steuererklärung online zu verschicken, ist ganz einfach", sagt Ansip. Er selbst nutzt zum Beispiel kostenfreie Internettelefonie, um seine Familie in Estland anzurufen. Er kauft Gegenstände für seine Wohnung, wie Teppiche und Lampen, im Netz.

"Unser Leben, unsere Wirtschaft wird immer digitaler", sagt Ansip. Und obwohl das so sei, gebe es noch immer viel zu viele Hürden für den Digitalmarkt in Europa, sagt Ansip. "Wir müssen die digitalen Hindernisse einreißen, die unsere Mitgliedsländer trennen, damit am Schluss alle davon profitieren."

Wofür steht der neue EU-Digitalkommissar?
K. Bensch, WDR Brüssel
05.02.2017 12:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio Kultur am 06. Februar 2017 um 06:14 Uhr.

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