Eine Person mit Kopftuch steht vor den Flaggen der Türkisch-Syrischen Grenze. | Bildquelle: dpa

EU-Außenministertreffen in Amsterdam Genauso schlau wie vorher

Stand: 06.02.2016 15:47 Uhr

Das Treffen der EU-Außenminister ist vorbei. EU-Chefdiplomatin Mogherini forderte zwar eine gemeinsame Lösung, verbindliche Abmachungen für den Umgang mit steigenden Flüchtlingszahlen wurden aber keine getroffen. Bundesaußenminister Steinmeier setzt vor allem auf die Türkei.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Macht die EU bald die Schotten dicht oder findet man doch eine europäische Lösung? Eine verbindliche Antwort darauf wurde in Amsterdam nicht gegeben. EU-Chefdiplomatin Mogherini blieb am Ende nur der hilflose Appell, vereint zu handeln. Dieses Thema gehe alle an, ermahnte sie die Mitgliedstaaten.

Länder wie Serbien oder Mazedonien, aber auch das Transitland Türkei, stehen angesichts kaum veränderter Flüchtlingszahlen und des Dramas, das sich gerade im syrischen Aleppo abspielt, unter wachsendem Druck. Ihre Vertreter saßen beim Ministerrat mit am Tisch. Der westliche Balkan, warnte EU-Nachbarschaftskommissar Hahn, dürfe kein "Parkplatz für Flüchtlinge“ werden.

EU-Außenminister beraten über Flüchtlingskrise
H. Romann, ARD Brüssel
06.02.2016 15:01 Uhr

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Dass die EU dies nur gemeinsam verhindern könne, glaubt Hahns Landsmann, der österreichische Außenminister Kurz, nicht. Er will den Andrang von Migranten über die Balkanroute notfalls in Serbien und Mazedonien stoppen, um die von seiner Regierung beschlossene Obergrenze einzuhalten. Kurz denkt sogar über den Einsatz von Soldaten und über den Bau von Registrierungs-Zentren außerhalb der EU nach, um sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge oder Menschen mit gefälschtem Pass gar nicht erst hereinzulassen.

Steinmeier setzt auf Aktionsplan mit Türkei

Steinmeier beim Außenministertreffen in Amsterdam 2016 | Bildquelle: AFP
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Steinmeier setzt wie Merkel auf den Aktionsplan mit der Türkei.

Während der Österreicher von seinem Amtskollegen aus Ungarn Rückendeckung bekommt, gehen die Pläne der Mehrheit der Außenminister zu weit. Würden sie de facto doch die Außengrenze des Schengen-Raums verschieben und das ohnehin am Abgrund stehende Griechenland mit dem Problem alleine lassen. Jean Asselborn, Vertreter des kleinen Luxemburg, räumt zwar ein, dass Österreich, Deutschland oder Schweden nicht unendlich viele Menschen aufnehmen könnten. Trotzdem dürfe Europa nicht sein Gesicht verlieren und rechten Populisten nachgeben.

Damit das Grauen nicht Wirklichkeit wird, soviel wurde in Amsterdam deutlich, sollen bereits beschlossene Maßnahmen schleunigst umgesetzt werden. Auch Bundesaußenminister Steinmeier betont, die Zahl der Flüchtlinge, die über die Ägäis kämen, müsse reduziert werden. Wie die Kanzlerin setzt der SPD-Mann vor allem auf den Aktionsplan mit der Türkei. Ende November hatte sich die Regierung Erdogan verpflichtet, die Seegrenze zu Griechenland konsequenter abzuriegeln. Noch allerdings ist davon wenig zu spüren.

EU-Beratungen in Amsterdam zu Syrien-Krise
tagesschau 20:00 Uhr, 06.02.2016, Christian Feld, ARD Brüssel, zzt. Amsterdam

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Ob das Kalkül aufgeht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen und hängt auch von der Entwicklung in Syrien ab. Immerhin, so Steinmeier, könnten die drei Milliarden Euro, die man der Türkei für ihre Hilfe zugesichert hat, nun ausgezahlt werden. Am Montag reist die Kanzlerin zu einem weiteren Besuch nach Ankara. Und auch der EU-Gipfel am 18. Februar wird sich mit der Krise befassen, die über die Zukunft der Union entscheiden könnte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Februar 2016 um 20:00 Uhr.

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