Türkischer Ministerpräsident in Berlin Erdogan hofft auf positive Signale
Der türkische Ministerpräsident Erdogan trifft heute in Berlin mit Kanzlerin Merkel zusammen. Erdogan hofft, die engen Beziehungen zwischen Deutschen und Türken könnten die abwartende Position Merkels beim Thema EU-Beitritt ändern.
Aus vielerlei Gründen lässt sich sagen: Nie waren die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei vielseitiger und intensiver. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan bewertet das beiderseitige Verhältnis so: "Dieser Besuch ist aus politischer, wirtschaftlicher, militärischer, sozialer und menschlicher Hinsicht von herausragender Bedeutung."
Frau Merkel und Herr Erdogan - sie sind wirklich keine ausgemachten Freunde. Die Bundeskanzlerin ist eine nüchterne, konsensfähige Pragmatikerin - verbindlich im Ton, aber hart in der Sache. Der Ministerpräsident ist ein ausgeprägter Machtmensch, dem politischer Konsens eher fremd ist. Immer wieder wird das in diesen Tagen im Umgang mit den innenpolitischen Krisen seines Landes deutlich.
Erdogan vertraut vor allem sich und seiner Stärke. Sein Verhältnis zu Deutschland ist ambivalent. Er wisse, dass Deutschland der größte Handelspartner der Türkei sei. "In Europa hat es in den vergangenen Jahren eine tiefe Wirtschaftskrise gegeben. Aber trotz dieser Krise ist die wirtschaftliche Stabilität zwischen der Türkei und Deutschland nicht verloren gegangen. Deutsche Unternehmen liegen an erster Stelle ausländischer Investoren in der Türkei. Das türkisch-deutsche Handelsvolumen beträgt für das Jahr 2013 knapp 36 Milliarden Euro", so Erdogan.
"Privilegierte Partnerschaft"
Gleichzeitig sieht er in Deutschland die größte Hürde auf dem Weg seines Landes in Richtung EU. Nicht ohne Grund. Vor knapp zehn Jahren hat Merkel ihre Haltung zur türkischen EU-Mitgliedschaft formuliert, die noch heute gilt: "Die Türkei hat natürlich auch eine europäische Perspektive. Sie hat eine besondere Bedeutung für Europa und auch für Deutschland. Deshalb bieten wir ihr eine privilegierte Partnerschaft an."
Diese weist Erdogan aber als diskriminierend zurück. Für ihn gilt: "Unser starker Wille angesichts unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union hält an."
Deutschland ist dazu das Schlüsselland. Er hofft auf eine positive Wirkung der mittlerweile fünf Millionen deutschen Touristen in der Türkei. Und er hofft auf positive Einflüsse der gut drei Millionen Menschen in Deutschland mit Wurzeln in der Türkei. "In Deutschland lebende Türken haben 80.000 Unternehmen gegründet. Diese Unternehmen haben einen Jahresumsatz von knapp 40 Milliarden Euro, und sie beschäftigen rund 400.000 Menschen", sagt Erdogan.
Diese Menschen umwirbt der konservativ-islamische Politiker mit Verve. In Berlin wird er zu einigen Tausend sprechen. Ende März sind Kommunalwahlen in der Türkei. Im Sommer könnte sich Erdogan um das Amt des Präsidenten bewerben. Jede Stimme zählt, auch und vor allem die der Auslandstürken.