Filmplakat "Democracy"

Dokumentarfilm "Democracy - im Rausch der Daten" Im Maschinenraum der EU

Stand: 12.11.2015 20:39 Uhr

Seit Jahren wird in der EU um ein Gesetz gerungen, das unsere persönlichen Daten besser schützen soll. Warum das so lange dauert, zeigt ein Dokumentarfilm. Er gewährt Einblicke in sonst verschlossene Verhandlungsräume.

Von Christian Feld, ARD Brüssel

Jan Philipp Albrecht © Indi Film - Dieter Stürmer
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Jan Philipp Albrecht ist einer der Protagonisten des Films.

"Wir werden das nie fertig bekommen", murmelt Jan Philipp Albrecht vor sich hin. Er wirkt hilflos und verletzlich, während seine Finger an einem Stift Halt suchen. Der grüne Europaabgeordnete hat gerade sehr deutlich zu spüren bekommen, wie mühsam und zermürbend die Suche nach einem Kompromiss ist. Szenen wie diese machen "Democracy - im Rausch der Daten" so einzigartig. Der Film nimmt uns mit in die sonst verschlossenen Brüsseler Verhandlungszimmer.

Die wichtigsten Figuren seien bereit gewesen, sich für ein Langzeitprojekt offen und schutzlos der Kamera auszusetzen, sagt Regisseur David Bernet im Gespräch mit tagesschau.de: "Das tun nur Politiker, die willens sind, die Öffentlichkeit in politische Prozesse einzubeziehen."

Die EU-Datenschutzreform begleitet mich schon fast während meiner gesamten Zeit als ARD-Korrespondent in Brüssel. Ich weiß nur zu gut, welcher Aufgabe sich Bernet hier gestellt hat. Er dokumentierte mit seinem Team jahrelang eine gleich doppelt abstrakte Materie. Das Gesetz soll EU-Bürgern in der digitalen Welt bessere Kontrolle über ihre persönlichen Informationen geben. Bei Drehbeginn war es ein Nischenthema, das erst nach den Snowden-Enthüllungen plötzlich mehr Aufmerksamkeit bekam. Und dann spielt der Film auch noch im Geflecht der EU-Institutionen: Kommission, Parlament und Ministerrat.

Ein Abgeordneter, der auffällt

"Democracy" begleitet vor allem zwei Hauptfiguren. Viviane Reding bringt als EU-Justizkommissarin die Datenschutzreform auf den Weg. Danach liegt das Gesetz in den Händen von Jan Philipp Albrecht. Der junge Grünen-Abgeordnete sticht schon optisch aus seiner Umgebung heraus: wuschelige Haare, ungetrimmter Bart. Nur vor einer Sitzung mit den Ministern sieht man ihn im Anzug. Er schaut vom Spiegel auf sein Handy mit einer Anleitung zum Krawatten-Binden.

Die erfahrene Kommissarin Reding nennt Albrecht ihren "Lieblings-Berichterstatter". Ein Berichterstatter hat die Aufgabe, ein Gesetz durch das Parlament zu steuern. Er muss am Ende einen Kompromiss erzielen, alle Interessen unter einen Hut bringen, ohne die eigenen Überzeugungen zu verraten. Es wird ein langes zähes Ringen.

Viviane Reding spricht vor dem Europäischen Parlament | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Viviane Reding brachte als EU-Justizkommissarin die Datenschutzreform auf den Weg.

Im "Kriegsmodus" mit den Lobbyisten

"Ich habe gehört, wie die Wölfe die Zähne fletschen, um mich danach zu zerreißen", erzählt Albrecht von einem Treffen mit Lobbyisten, kurz nachdem er eine erste Version des Textes präsentiert hat. Und sein Mitarbeiter Ralf Bendrath ahnt, dass man im politischen Kampf - zum Teil auch schmutzige - Deals machen muss: "Wir kommen langsam in den Kriegsmodus."

"Democracy" zeigt, wie Politiker, Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtler versuchen, das Gesetz nach ihren Vorstellungen zu beeinflussen. Lobbyisten stehen Schlange bei Albrecht. Minister warnen vor Lasten für Unternehmen und befürchten, dass Arbeitsplätze in Gefahr sind. Der Film zeigt viele kleine Mosaiksteine der großen Kompromisssuche. Und je länger man den Gesprächen in den fensterlosen Brüsseler Sitzungsräumen zuhört, umso mehr wird erlebbar, warum es so langsam voran geht.

Reform noch nicht beschlossen

Die Datenschutzreform ist noch immer nicht beschlossene Sache. Parlament und Ministerrat arbeiten gerade am finalen Kompromiss. Ende des Jahres könnte es soweit sein. Der Film wirft die Frage auf, ob die Politik mit ihren Gesetzen überhaupt mit dem rasanten Tempo der digitalen Entwicklung Schritt halten kann.

Vorurteile abgebaut

Auch Regisseur David Bernet erlebte Momente der Erschöpfung. Er hatte sich für drei Monate in Brüssel einquartiert, um bei einem scheinbaren Showdown dabei sein zu können. Doch wieder verzögerte sich die Entscheidung. Dennoch zieht er aus seiner Langzeitbeobachtung die Erkenntnis, dass er Brüssel nicht mehr als "bürokratischen, kafkaesken Apparat" empfindet. "Ich sehe die EU-Institutionen in erster Linie als politische Plattform, auf der die Themen der Zukunft verhandelt werden."

"Democracy - im Rausch der Daten" gewährt einen einmaligen Blick in den Maschinenraum der EU. Obendrein ist es den Machern gelungen, diese sehr spezielle Brüsseler Welt in künstlerischen Bildern einzufangen. Das macht den Film endgültig sehenswert, auch wenn auf den Kinozuschauer wahrlich keine leichte Kost wartet.

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