Grenzübergang auf der Autobahn nach Dänemark

Zollkontrollen im Schengenraum Ab Dienstag kontrolliert Dänemark seine Grenzen

Stand: 01.07.2011 12:24 Uhr

Das dänische Parlament hat die Wiedereinführung ständiger Zollkontrollen an den Landesgrenzen innerhalb des Schengenraums beschlossen. Die Abgeordneten lehnten einen Antrag der Opposition zur Streichung der Pläne mit 55 gegen 50 Stimmen ab. Damit geht das Vorhaben direkt an den Finanzausschuss des Parlaments, der noch heute darüber abstimmen sollte. Dessen Zustimmung gilt als sicher, weil die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen dort eine klare Mehrheit hat.

Wie Steuerminister Peter Christensen der Nachrichtenagentur dpa ankündigte, sollen ab Dienstag zusätzliche Zollbeamte an Grenzübergängen mit Deutschland und Schweden Kontrollen zur Eindämmung grenzüberschreitender Kriminalität durchführen. Damit fällt die Aufnahme der neuen Kontrollen in den Beginn der Sommerreisezeit.

Es würde an Grenzübergängen nach Deutschland aber lediglich Stichproben durch zunächst 30 zusätzliche Zöllner geben, sagte Christensen weiter. "Bei weitem die Mehrheit aller Reisenden wird davon überhaupt nichts merken", versicherte er. Für die jetzt in großer Zahl an Dänemarks Nordseeküste strömenden Touristen aus Deutschland werde es "keine Staus oder sonstige Behinderungen" geben.

Kritik aus Kiel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen kritisierte die Entscheidung des dänischen Parlaments. "Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Die dänischen Grenzkontrollen sind innerhalb der EU und auch in Deutschland wegen des Rechts auf freie Beweglichkeit im Schengen-Raum umstritten. Die Regierung in Kopenhagen hatte die Wiederaufnahme der Kontrollen im Mai unter dem Druck der rechtspopulistischen Volkspartei beschlossen, auf deren Stimmen sie im Parlament angewiesen ist. Sie begründete die international kritisierte Entscheidung damit, die grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen zu wollen.

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