Kommentar

Flaggen Kanadas und der EU | Bildquelle: dpa

EU-Parlament zu CETA Kampfansage an die Europagegner

Stand: 15.02.2017 13:51 Uhr

CETA setzt dem von US-Präsident Trump bevorzugten Recht des Stärkeren klare Handelsregeln entgegen. Die deutliche Mehrheit für das Abkommen im Europaparlament ist eine längst überfällige Kampfansage an die Europagegner. Optimal ist CETA dennoch nicht.

Ein Kommentar von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Es ist ein historischer Tag für das EU-Parlament. Das klare Ja zu CETA ist eine überfällige Kampfansage an die Europagegner. Sie richtet sich gegen die rechtsradikale Europahasserin und flammende CETA-Gegnerin Marine Le Pen. Und gegen gegen den chauvinistischen "America-First"-Protektionismus des EU-Gegners Donald Trump.

Denn beim Freihandelsabkommen CETA geht es aus europäischer Sicht nicht nur darum, dass Siemens und 70.000 weitere europäische Unternehmen in Kanada bessere Geschäfte machen - und dadurch vielleicht zusätzlich einige Arbeitsplätze in der EU entstehen. Es geht nicht nur darum, dass europäische Verbraucher dank entfallender Zölle etwas weniger für kanadischen Ahornsirup, Hummer und Lachs bezahlen müssen - und deutsche Lebensmittelproduzenten aufatmen können, weil Schwarzwälder Schinken, Spreewald-Gurken, Aachener Printen und Thüringer Bratwurst als Herkunftsbezeichnungen geschützt bleiben.

CETA setzt vielmehr dem von Trump bevorzugten Recht des Stärkeren klare Handelsregeln entgegen. Der Freihandelsvertrag mit Kanada setzt Maßstäbe, an denen sich alle bisherigen und zukünftigen europäischen Handelsverträge messen lassen müssen. Das ist weder der EU-Kommission in Brüssel zu verdanken, noch der kanadischen Regierung in Ottawa. Sondern dem basisdemokratischen Druck der europäischen und kanadischen CETA-Skeptiker und Gegner.

Nachverhandlungen erkämpft

Dieser Druck von außen hat Nachverhandlungen erzwungen. Und dafür gesorgt, dass Kanada als EU-Vertragspartner die Arbeitnehmerrechte und das Arbeitsrecht nicht antastet. Dass die Privatisierungen kommunaler Dienstleistungen rückgängig gemacht werden können. Dass es im Gegensatz zu mehreren anderen EU-Verträgen mit Kanada keine intransparenten privaten Schiedsstellen gibt. Sondern ein Handelsgericht, das öffentlich tagt, das Revisionsverfahren zulässt und dessen Richter vom EU-Parlament bestätigt werden müssen.

CETA schließt aus, dass genmanipulierte Lebensmittel in die europäischen Regale kommen. Oder das Hormonfleisch kanadischer Rinder. CETA ist das erste Handelsabkommen, welches das europäische Vorsorgeprinzip festschreibt. CETA wäre noch deutlich sozialer und umweltfreundlicher akzentuiert, wenn nicht die bornierte Barroso-Kommission der EU und die rechtskonservative Harper-Regierung Kanadas jahrelang das Sagen gehabt hätten - sondern das Juncker-Team, Justin Trudeau und die Zivilgesellschaft.

CETA kann noch scheitern

Es muss in Zukunft durchgesetzt werden, dass nicht nur Konzerne vor dem Handelsgericht klagen können. Sondern auch Gewerkschaften. Von der besten aller Handelswelten ist CETA deutlich entfernt. Aber es ist deutlich besser als alle bisherigen Abkommen. Scheitern kann es dennoch: Denn über drei Dutzend nationale und regionale Parlamente müssen noch zustimmen. Die Wallonie kann CETA noch in letzter Sekunde zu Fall bringen. Oder der Europäische Gerichtshof. Oder ein Referendum in den Niederlanden.

Doch das EU-Parlament hat alles getan, um CETA zu verbessern und vorläufig in Kraft zu setzen. Ein historischer Tag in Straßburg. Und an wichtiges Signal an Le Pen und Trump.

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Februar 2017 um 14:20 und 15:50 Uhr.

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