Großbritanniens Premier David Cameron | Bildquelle: AFP

Cameron stellt Bedingungen für EU-Verbleib Mehr Autonomie für Großbritannien

Stand: 10.11.2015 14:01 Uhr

Die Briten würden in der EU bleiben - wenn sie mehr Autonomie erhalten. Das ist die Botschaft von Premier David Cameron. Für einen EU-Verbleib Großbritanniens fordert er einen Kurswechsel - zum Beispiel weniger Freizügigkeit für EU-Bürger. Die EU reagierte skeptisch.

Für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union (EU) macht Premierminister David Cameron einen deutlichen Politikwechsel zur Bedingung. In einer Rede in London verlangte er, die Beziehungen zwischen Brüssel und London neu zu definieren.

So forderte Cameron zum Beispiel, die Freizügigkeit von EU-Bürgern einzuschränken. In Großbritannien sollte die Niederlassungsfreiheit nicht für Staatsangehörige neuer EU-Mitgliedsstaaten gelten. Sein Land werde sich auch nicht an einer immer engeren Integration der Europäischen Union beteiligen.

Cameron legt Forderungen für EU-Verbleib vor
tagesschau 12:00 Uhr, 10.11.2015, Hanni Hüsch, ARD London

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"Manchmal ist es weniger Europa"

Europa müsse sehen, dass die Lösung für jedes Problem nicht immer mehr Europa sei, so Cameron. "Manchmal ist es weniger Europa." Seine Forderungen schickte der britische Premier auch in einem Brief an EU-Ratspräsident Tusk.

Ein Sprecher der EU-Kommission nannte Camerons Vorstellungen zum Teil "hochproblematisch", weil es auch um Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes gehe. Gleichzeitig betonte er, "wir sind bereit, an einem fairen Deal für Großbritannien zu arbeiten, der gleichzeitig auch fair für alle anderen Mitgliedsstaaten ist."

In seiner Rede hatte Cameron hervorgehoben, dass die Notwendigkeit von Reformen in der EU in den vergangenen Jahren größer geworden sei. Die politische Situation habe sich dramatisch verändert - zum Beispiel durch das Aufkommen der Terrormiliz "Islamischer Staat", durch die Flüchtlingskrise und den Ukraine-Konflikt. Deshalb wohl betonte er, "es geht nicht nur darum, aus wirtschaftlichem Kalkül in der EU zu bleiben, sondern auch aus sicherheitspolitischen Gründen."

Julie Kurz, ARD London, zum Auftritt Camerons
tagesschau24 13:15 Uhr, 10.11.2015

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Kritik von Euroskeptikern

Aus Camerons Rede war deutlich herauszuhören, dass er an einen Verbleib seines Landes in der EU glaubt. Entsprechend war die Reaktion der Euroskeptiker aus den eigenen Reihen. Der konservative John Redwood erklärte, Camerons Forderungen gingen nicht weit genug - die Briten wollten mehr über ihr eigenes Schicksal bestimmen.

In Großbritannien soll es bis Ende 2017 ein Referendum darüber geben, ob das Königreich die EU verlassen soll.

Mit Informationen von SWR-Hörfunk-Korrespondentin Gabi Biesinger aus London.

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