Britisches Parlament Gericht lehnt Eilantrag gegen Zwangspause ab
Britische Oppositionspolitiker sind mit ihrem Eilantrag gegen die Parlamentspause vor einem schottischen Gericht gescheitert. Eine Anhörung soll es nächste Woche geben. Auch in Belfast und London laufen Klagen.
Ein schottisches Gericht hat den Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Zwangspause für das britische Parlament abgelehnt. Er sehe derzeit nicht die Notwendigkeit für eine Eilentscheidung, erklärte der Richter zur Begründung. Die Hauptverhandlung soll in der kommenden Woche stattfinden. Eine ursprünglich für den kommenden Freitag vorgesehene Anhörung wurde aber auf Dienstag vorverlegt.
Eingereicht hatte den Antrag eine Gruppe von Oppositionsabgeordneten aus Schottland. Sie sehen in der von Premierminister Boris Johnson erwirkten vorübergehenden Pause eine unzulässige Einschränkung des Parlaments und wollen die Maßnahme gerichtlich unterbinden.
Ähnliche Klagen wurden auch vor den High Courts in Belfast und London eingereicht. Der ehemalige konservative Premierminister John Major teilte mit, er wolle sich einer der Klagen anschließen.
Pause von Mitte September bis Mitte Oktober
Johnson hatte am Mittwoch beantragt, das Parlament in London von Mitte September bis Mitte Oktober zu suspendieren, um in einer neuen Sitzungsphase sein Regierungsprogramm vorzulegen. Königin Elizabeth II., die sich traditionell aus der Innenpolitik heraushält, stimmte zu. Gegner eines No-Deal-Brexits haben durch die Pause deutlich weniger Zeit, einen ungeregelten EU-Austritt per Gesetzgebungsverfahren noch zu verhindern.
Der Schritt ist so kurz vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober höchst umstritten. Viele Abgeordnete reagierten empört und warfen Johnson vor, das Parlament und die Demokratie aushebeln zu wollen. Parlamentspräsident John Bercow sprach von einem "Verfassungsfrevel", Oppositionschef Jeremy Corbyn von einem "Skandal". In mehreren Städten Großbritanniens gab es Proteste.