Brexit-Aufschub Tusk stellt May Bedingungen
Der Wunsch nach einem Brexit-Aufschub sorgt für verhaltene Reaktionen innerhalb der EU. Nicht nur Ratspräsident Tusk stellt Bedingungen. Für Skepsis sorgt zudem der von May angepeilte Termin.
EU-Ratspräsident Donald Tusk macht eine Verschiebung des Brexit von der Annahme des Austrittsvertrags im britischen Unterhaus abhängig. Eine kurze Verschiebung sei aus seiner Sicht möglich, wenn die britischen Abgeordneten sich für das Abkommen mit der EU aussprächen, sagte Tusk.
30. Juni bereitet Sorgen
Beim EU-Gipfel am Donnerstag müsse allerdings noch diskutiert werden, ob der von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Zeitraum bis Ende Juni aufgrund eventueller rechtlicher und politischer Probleme möglich sei. In einem internen Papier hatte bereits die EU-Kommission auf rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union hingewiesen.
Dem Papier zufolge sind aus Sicht der Kommission nur zwei Optionen für den Aufschub des Brexit sinnvoll: eine kurze, "technische Verlängerung" bis 23. Mai ohne Teilnahme an der Europawahl oder eine "lange Verlängerung" bis mindestens Ende 2019 mit der Option einer Verkürzung, falls vorher eine Lösung gefunden werde.
"Jede andere Option (zum Beispiel eine Verlängerung bis 30. Juni 2019) würde ernste rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union bedeuten und einige der derzeitigen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich in die EU importieren", hieß es.
"Wir wüssten schon gerne, wo das hinführt", sagt Bundesaußenminister Maas.
Skepsis in den Mitgliedsstaaten
Aus den Mitgliedsstaaten kamen überwiegend skeptische Reaktionen auf Mays Bitte um einen Brexit-Aufschub. Die Bundesregierung begrüßte zwar Großbritanniens Vorstoß. Außenminister Heiko Maas fordert aber von der Regierung in London Klarheit darüber, was eine Verschiebung des Brexit bringen soll. "Wir wüssten schon gerne, wo das hinführt", sagte Maas. "Wir haben immer gesagt, wenn im Rat über eine Fristverlängerung für Großbritannien entschieden werden soll, dann wüssten wir gerne wieso, weshalb, warum."
Mit dem Antrag der britischen Premierministerin für einen Aufschub allein sei das Problem nicht gelöst, sondern allenfalls aufgeschoben.
Frankreich fordert "glaubwürdige" Strategie
Frankreich lehne einen Aufschub beim EU-Austritt Großbritanniens ohne eine "glaubwürdige" Strategie von Premierministerin May ab, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian vor Abgeordneten der Nationalversammlung.
Laut Le Drian sei eine Verschiebung "um mehrere Wochen" grundsätzlich möglich. Er stellte aber drei Bedingungen: Eine solche Verlängerung müsse zum Ziel haben, das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zu ratifizieren; Großbritannien dürfe nicht weiter auf Nachverhandlungen dringen; und die Briten dürften an der Europawahl Ende Mai nicht teilnehmen.
