Wecker mit der Flagge Großbrittaniens | Bildquelle: dpa

Brexit-Verhandlungen In vier Wochen geht's los

Stand: 22.05.2017 14:01 Uhr

Die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU zum Brexit können beginnen. Die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten erteilten ihrem Brexit-Unterhändler Barnier das Mandat für die Gespräche. Schon in knapp einem Monat sollen die ersten Gespräche starten.

Die Europäische Union hat ihre Vorbereitungen für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien abgeschlossen. Die zuständigen Minister in Brüssel erteilten ihrem Chefunterhändler Michel Barnier offiziell das Mandat, die Bedingungen des EU-Austritts nach mehr als 40 Jahren Partnerschaft zu klären. Das teilte der EU-Rat mit.

Die Verhandlungen sollen in der Woche ab dem 19. Juni starten - und damit knapp zwei Wochen nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni. Ziel ist ein Vertrag über einen geordneten Ausstieg und Eckpunkte künftiger Beziehungen zu Großbritannien, das Ende März 2019 aus der EU ausscheidet.

Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier auf einer Pressekonferenz. | Bildquelle: REUTERS
galerie

Michel Barnier: Minister haben ihm das offizielle Mandat für die Brexit-Verhandlungen erteilt.

Drei wesentliche Punkte

Die 27 bleibenden EU-Länder wollen in den ersten Wochen der Gespräche zunächst drei vorrangige Probleme klären: Erstens sollen die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU Garantien für weitere Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse bekommen. Zum Zweiten soll Großbritannien seinen Anteil an allen finanziellen Pflichten tragen, die es während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU-Partnern eingegangen ist. Offiziell wird keine Summe genannt. Inoffizielle Berechnungen gehen von 100 Milliarden Euro oder mehr aus.

Der dritte Punkt: Die EU will eine "feste" Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden. Erst wenn sie bei diesen drei Punkten Fortschritte verzeichnet, will die EU über die künftigen Beziehungen des Staatenbundes mit Großbritannien reden.

"Eine Lose-Lose-Situation"

Barnier strebt nach eigenen Angaben an, die "sensiblen" Punkte bis zum Spätherbst oder Winteranfang zu beenden. Er hoffe, dass dann "Ende des Jahres oder zu Beginn des kommenden Jahres" die nächste Verhandlungsphase beginnen könne, sagte der Franzose.

Deutschland erwartet, dass sich die Verhandlungen sehr schwierig gestalten werden. Beide Seiten könnten beim Brexit nur verlieren, sagte der Europa-Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Michael Roth. "Es ist eine Lose-Lose-Situation." Niemand wolle Großbritannien für die Trennung von der EU bestrafen, betonte Roth. Vielmehr habe die EU ein Interesse daran, auch künftig vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Doch sei es wichtig, dass die 27 bleibenden EU-Länder bei ihrer gemeinsamen Haltung blieben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2017 um 14:00 Uhr.

Darstellung: