EU-Gipfel Türkei

Türkei bei EU-Außenminister-Treffen Vorsichtige Zeichen der Annäherung

Stand: 03.09.2016 15:40 Uhr

Die Türkei und die EU kommen sich nach wochenlangen Spannungen wieder näher. Außenminister Steinmeier äußerte nach Gesprächen in Bratislava die Hoffnung, nach dem "Übereinander-Reden" in eine Phase des "Miteinander-Redens" einzutreten.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel, zzt. Bratislava

Was für ein schwieriger Balanceakt der EU im Umgang mit dem wichtigen Partner Türkei in den kommenden Wochen noch bevorsteht - dafür war der Auftritt des türkischen Europaministers in Bratislava der beste Beweis: "Die Türkei wird täglich vom Terror bedroht. Da ist es nicht nachvollziehbar, dass man uns abverlangt, unsere Anti-Terror-Gesetze zu ändern", bekräftigte Ömer Celik nach der Sitzung mit den EU-Außenministern. Die umstrittenen Gesetze zu ändern haben aber die Europäer zur Bedingung gemacht, um den Türkinnen und Türken das visafreie Reisen in die EU zu gewähren.

Darauf ging Celik ein. Zwar drohte er nicht mit einem Scheitern des Flüchtlingspaktes, doch schloss er zukünftige Vereinbarungen mit den Europäern auf dieser Grundlage aus. Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte die Hoffnung, dass man jetzt wieder von einer Phase des "Übereinander-Redens" in eine Phase des "Miteinander-Redens" eintrete. Von EU-Seite jedenfalls ist die Bereitschaft spürbar, die Beziehungsprobleme zu überwinden. Einfach wird das aber nicht.

Türkei beharrt auf Anti-Terror-Gesetzen
tagesschau 20:00 Uhr, 03.09.2016, Markus Preiß, ARD Brüssel, zzt. Bratislava

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Türkei: Mangelnde Unterstützung nach dem Putsch

Der türkische Vertreter beklagte sich bei dem Treffen in Bratislava - und zwar sowohl im Kreis der Minister als auch anschließend vor Journalisten - massiv über mangelnde Unterstützung von Seiten der Europäer nach dem vereitelten Militärputsch. "Nach dem Anschlag in Paris auf das Satire-Magazin Charlie Hebdo waren wir da und bekundeten unsere Solidarität", erklärte Celik. Der Umsturz-Versuch in der Türkei sei viel einschneidender gewesen, befand der Europaminister und fügte an: "Gemessen daran, hat die EU ein schwaches Signal gesendet."

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