Treffen von Biden und Xi Versuch einer Annäherung?
Immer neue Sanktionen, die Ballon-Affäre oder die Haltung im Nahost-Krieg - das Verhältnis zwischen den USA und China ist zerrüttet. Dennoch ist für heute ein Treffen von Staatschef Xi und Präsident Biden geplant.
Auf der Pressekonferenz des Außenministeriums in Peking Anfang des Monats beschwerte sich Sprecher Wang Wenbin über US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen. Diese seien ungerechtfertigt und dienten nur dazu, die Firmen kleinzuhalten. Die Staats- und Parteiführung werde Unternehmen in China schützen, so Wang Wenbin.
Die US-Regierung hatte weitere Sanktionen verhängt im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Bestraft wurden auch chinesische Unternehmen, die sogenannte Dual-Use-Güter nach Russland liefern - also Technologie, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden kann, beispielsweise Drohnen.
Milde Töne vor dem Treffen
Dass sich China über die US-Sanktionen beschwert, war erwartbar. Doch insgesamt ist der häufig extrem scharfe Ton in Richtung USA von chinesischer Seite etwas milder geworden in den vergangenen Monaten. Das hat auch Bonnie Glaser beobachtet, China-Expertin beim US-Thinktank German Marshall Fund. "Im Vorfeld des Treffens zwischen Xi und Biden hat sich der Ton verändert. Und es gab auch Besuche von Politikern. Zuletzt wurde der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, sogar äußerst freundlich von Xi Jinping empfangen. Das sind alles Signale von China in Richtung USA, um die richtige Atmosphäre zu schaffen für ein gutes Treffen zwischen den beiden Staatschefs."
Das letzte Mal getroffen haben sich Joe Biden und Xi Jinping vor einem Jahr beim G20-Gipfel auf Bali. Das Verhältnis war damals schon nicht besonders gut. China war verärgert, weil die US-Demokratin Nancy Pelosi im Sommer 2022 Taiwan besucht hatte. Die kommunistische Führung beansprucht die demokratisch regierte Insel als eigenes Staatsgebiet.
Ein Ballon und viele systemische Konflikte
Ende Januar dieses Jahres wurde dann ein chinesischer Ballon über Nordamerika entdeckt. Die US-Luftwaffe schoss ihn ab und die Vereinigten Staaten bezichtigten China der Spionage. US-Außenminister Antony Blinken sagte seinen geplanten Besuch in China ab, die Beziehungen zwischen den beiden Ländern erreichten einen Tiefpunkt.
Gemessen daran ist das Verhältnis zwischen China und den USA inzwischen wieder deutlich entspannter. Viele Konflikte sind allerdings systemisch und resultieren aus dem strategischen Wettbewerb der beiden Länder.
Neben den Streitpunkten Taiwan und Chinas enger Freundschaft mit dem Aggressor Russland im Ukraine-Krieg haben die Regierungen der Volksrepublik und der USA auch unterschiedliche Positionen zum Krieg im Nahen Osten. Während die USA Israel im Kampf gegen die islamistische Terrorgruppe Hamas unterstützen, hat China die Angriffe der Hamas auf Israel noch nicht einmal als Terrorismus verurteilt. Stattdessen wird Israel die Schuld an dem Konflikt gegeben.
Genug eigene Baustellen auf beiden Seiten
Trotz der großen Konflikte hätten beide Seiten ein Eigeninteresse daran, dass sich die Beziehungen nicht wieder verschlechtern, so Bonnie Glaser vom German Marshall Fund. So stehe in den USA unter anderem die Präsidentenwahl bevor.
Auch China habe viele eigene Baustellen. "China hat wirtschaftliche Probleme, würde gerne die US-Bemühungen bremsen, die Volksrepublik vom Zugang zu Hochtechnologie abzuschneiden", so Glaser. "Und ich denke, Xi Jinping hat noch genügend andere Herausforderungen Zuhause. Zumindest lässt sich das daraus schließen, dass er seinen Außen- und den Verteidigungsminister entlassen hat und weitere hochrangige Militärs."
Dazu hätten gerade erst zahlreiche Menschen in China ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck gebracht, nach dem unerwarteten Tod des früheren Ministerpräsidenten Li Keqiang.
Li Keqiang war nach offiziellen Angaben Ende Oktober im Alter von 68 Jahren an einem Herzinfarkt gestorben. Viele Menschen in China verbinden ihn mit einer offeneren Politik als der von Staats- und Parteichef Xi Jinping.