Kongos Ex-Vizepräsident Bemba verurteilt Schuldig des Mordes und der Vergewaltigung
Seine Milizen zogen mordend durchs Nachbarland: Dafür wurde Kongos Ex-Vizepräsident Bemba vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt. Damit sprachen die Richter erstmals einen Angeklagten wegen dessen Befehlsgewalt über eine Armee schuldig.
Jean-Pierre Bemba war sichtlich überrascht. Ein verständnisloses Lächeln huschte über sein Gesicht, als die vorsitzende Richterin Sylvia Steiner nach gut einer Stunde zum entscheidenden Schlusswort ansetzte:
Für die Kammer ist zweifelsfrei bewiesen, dass Herr Bemba strafrechtlich verantwortlich ist für Mord und Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit - und für Mord, Vergewaltigung und Plünderung als Kriegsverbrechen, begangen in der Zentralafrikanischen Republik durch Bembas Truppen während der Militäraktion 2002/2003.
Die Milizen des angeklagten kongolesischen Politikers und millionenschweren Geschäftsmannes hatten damals den Präsidenten der Zentralafrikanischen Republik im Kampf gegen aufständische Rebellen unterstützt. Mordend und plündernd seien Bembas Soldaten durchs Land gezogen, um die möglichen Anhänger eines Putsches einzuschüchtern, zu demoralisieren und zu entwürdigen.
Tausende Frauen vergewaltigt
Tausende Frauen und Mädchen wurden brutal vergewaltigt, manchmal vor den Augen ihrer Männer, Väter oder Geschwister. Steiner erinnerte während der Urteilsverkündung an Dutzende Einzelschicksale. "Während das Haus eines Mannes geplündert wurde, brachten Bembas Leute die zehnjährige Tochter des Mannes in einen Schuppen nebenan, wo er die Schreie des Kindes hören konnte, als es von zwei Soldaten vergewaltigt wurde."
Bemba hatte nie bestritten, dass es diese Gräueltaten gab. Seine Truppen hätten zu der Zeit aber unter dem Kommando der Regierung des Nachbarlandes gestanden. Er selbst habe keine Kontrolle über die Milizen gehabt. Aus Logbüchern, finanziellen Transaktionen und dokumentierten Gesprächen ergebe sich ein anderes Bild, urteilte die brasilianische Richterin.
"Versäumt, die Verbrechen zu verhindern"
Bemba habe jederzeit die Kontrolle über seine Leute gehabt und hätte daher auch eingreifen können, so Steiner: "Herr Bemba hat es versäumt, alles zu tun, um diese Verbrechen zu verhindern und die Täter zu bestrafen oder an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu überstellen."
Damit verurteilt das Den Haager Weltgericht zum ersten Mal einen Angeklagten wegen dessen Befehlsgewalt über eine Armee. Außerdem stuft der Strafgerichtshof erstmals sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder als Kriegsmittel und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein.
Die Höhe des Strafmaßes wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Der Angeklagte kann gegen das Urteil Berufung einlegen und wird von diesem Recht wohl auch Gebrauch machen. Auf mögliche Entschädigungszahlungen müssen die mehr als 5000 Opfer, die als Prozessbeteiligte vom Gericht zugelassen wurden, also vermutlich noch lange warten.