Nach UN-Resolution Israel will Krieg gegen Hamas in Gaza fortsetzen
Der UN-Sicherheitsrat fordert in einer mühsam ausgehandelten Resolution mehr humanitäre Lieferungen für die Menschen im Gazastreifen. Israel kritisierte das Votum - und will am Krieg gegen die Hamas in Gaza festhalten.
Ungeachtet der jüngsten Resolution des UN-Sicherheitsrats zu umfassenden humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen will Israel an seinem Vorgehen gegen die Hamas festhalten. Israels Außenminister Eli Cohen erklärte nach der Abstimmung, sein Land werde "den Krieg im Gazastreifen" gegen die islamistische Palästinenserorganisation so lange fortsetzen, bis diese "eliminiert" sei und die von ihr noch immer festgehaltenen 129 Geiseln befreit seien.
Der UN-Sicherheitsrat hatte sich nach tagelanger Verzögerung auf eine Resolution zum Krieg im Nahen Osten verständigt. Darin fordert er die Aufstockung der humanitären Hilfe für die etwa zwei Millionen Notleidenden im Gazastreifen. In dem Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas müssten alle Seiten die "sichere und ungehinderte Lieferung von humanitärer Hilfe in großem Umfang" ermöglichen, heißt es in der verabschiedeten Resolution. Auf den Aufruf zu einer sofortigen Feuerpause wurde darin verzichtet.
USA und Russland enthalten sich
Somit weicht die endgültige Fassung vom Entwurf ab, gegen den die USA gedroht hatten, ein Veto einzulegen. Ein zentraler Streitpunkt war die mögliche Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe. Jetzt heißt es darin lediglich, es müssten "mit aller Dringlichkeit" die Bedingungen geschaffen werden, die "eine nachhaltige Einstellung der Kampfhandlungen" ermöglichen.
Für die Resolution stimmten 13 der 15 Mitgliedstaaten des mächtigsten UN-Gremiums, die Veto-Staaten USA und Russland enthielten sich.
Israel will Lieferungen weiter kontrollieren
In der strittigen Frage nach der Art der Kontrolle der Hilfsgüter einigten sich die Ratsmitglieder darauf, einen zuständigen UN-Koordinator einzusetzen. Dieser solle in Zusammenarbeit mit allen Akteuren auch für die Beschleunigung der Lieferungen sorgen. Der Rat verlangt weiter, dass humanitäre Güter über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen sollen.
Israel hatte nach der Verabschiedung der Resolution jedoch bereits angekündigt, dass es weiterhin alle Lieferungen in den Gazastreifen kontrollieren werde. Dies sei "aus Sicherheitsgründen" erforderlich, schrieb Cohen im Onlinedienst X. Die Hamas bezeichnete die Resolution als "unzureichend".
Der israelische UN-Botschafter kritisierte die Resolution. "Dass sich die UN nur auf die Hilfsmaßnahmen für den Gazastreifen konzentrieren, ist unnötig und von der Realität abgekoppelt", sagte Gilad Erdan. Israel erlaube bereits die benötigten Hilfslieferungen. "Die UN hätten sich auf die humanitäre Krise der Geiseln konzentrieren sollen."
Ärzte ohne Grenzen: Resolution "nahezu bedeutungslos"
Kritik an der Resolution, allerdings mit einem anderen Tenor, kam auch von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). "Diese Resolution wurde so weit abgeschwächt, dass deren Wirkung auf das Leben von Zivilisten in Gaza nahezu bedeutungslos sein wird", teilte MSF mit. Der Text bleibe "schmerzhaft weit" hinter dem zurück, was angesichts der Krise im Gazastreifen notwendig sei: "eine sofortige und anhaltende Waffenruhe", sagte Avril Benoit, MSF-Exekutivdirektorin in den USA.
Benoit kritisierte auch die Arbeitsweise des mächtigsten UN-Gremiums, das sich mehr als zwei Monate nach Kriegsbeginn zu der Resolution durchgerungen hatte. "Es ist unergründlich, dass der UN-Sicherheitsrat mitten in einer totalen humanitären Katastrophe, wo jede Minute zählt, tagelang in Uneinigkeit feststeckte über etwas, das vom Beginn der Krise hätte etabliert werden müssen", teilte Benoit mit - nämlich der schnelle Fluss von Hilfsgütern nach Gaza und ungehinderte Lieferungen innerhalb des Küstengebiets.
Kämpfe gehen unvermindert weiter
Unterdessen gingen die Kämpfe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen weiter. Die israelische Armee teilte mit, dass die Einsätze in der Stadt Gaza unvermindert fortgesetzt würden. Dort seien Straßenkämpfe mit Hamas-Terroristen im Gange. Ein Armeesprecher sagte, die israelischen Streitkräfte hätten einen unterirdischen Tunnelkomplex zerstört, "das Hauptquartier der Hamas getroffen und Terroristen ausgeschaltet".
Die humanitäre Situation der Menschen im Gazastreifen ist dramatisch. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen hat der Krieg zwischen Israel und der Hamas rund 1,9 der insgesamt 2,4 Millionen Menschen im Gazastreifen zu Binnenflüchtlingen gemacht. Viele Häuser sind zerstört, es mangelt an Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und medizinischen Vorräten.