Israel reagiert auf US-Forderung Keine Kampfpause ohne Freilassung der Geiseln
Israel hat einen vorübergehenden Waffenstillstand im Gazastreifen ausgeschlossen, solange die von Extremisten verschleppten Geiseln nicht freigelassen worden seien. Zuvor hatte US-Außenminister Blinken eine Feuerpause gefordert.
Israel lehnt eine humanitäre Waffenruhe im Krieg gegen die Terrorgruppe Hamas im Gazastreifen ab, solange dort israelische Geiseln festgehalten werden. Das erklärte Premierminister Benjamin Netanyahu im Anschluss an ein Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken, der zurzeit Israel besucht.
"Wir werden nicht aufhören, bis wir den Sieg errungen und unsere definierten Ziele erreicht haben: die Beseitigung der Hamas, die Rückkehr unserer Geiseln und die Wiederherstellung der Sicherheit für unsere Kinder und Bürger", sagte Netanyahu. "Ich habe deutlich gemacht, dass wir mit Volldampf weitermachen und dass Israel jede temporäre Feuerpause ablehnt, die nicht die Freilassung der entführten Israelis beinhaltet."
USA fordern humanitäre Feuerpause
Blinken hatte in Gesprächen mit Netanyahu auf eine humanitäre Feuerpause im Kampf gegen Hamas gedrängt. Er betonte, er habe ausführlich über mögliche humanitäre Feuerpausen diskutiert, die dazu dienen sollten, die Menschen im Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu versorgen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in Sicherheit zu bringen.
"Wir müssen mehr tun, um palästinensische Zivilisten zu schützen", sagte Blinken. Es sei wichtig, "richtig und rechtmäßig" vorzugehen, denn alles andere würde auch der Hamas und anderen Terrorgruppen in die Hände spielen, sagte Blinken. Sonst werde es keine Partner für einen Frieden geben. Die nachhaltige humanitäre Hilfe für den Gazastreifen müsse sofort und erheblich verstärkt werden. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde im Gazastreifen meldete unterdessen, ein Konvoi von Rettungsfahrzeugen sei beschossen worden.
Angaben zu Kriegsverlauf, Beschuss und Opfern durch Stellen der palästinensischen und der israelischen Konfliktparteien können in der aktuellen Lage zum Teil nicht unmittelbar von unabhängiger Stelle überprüft werden.
Israel lehnt Treibstofflieferung ab
Generell habe sich Israel verpflichtet, humanitäre Hilfe zu ermöglichen, so Blinken. Er sei zuversichtlich, dass die Unterstützung für Menschen, die humanitäre Hilfe bräuchten, zunehmen werde. Blinken sagte, es seien etwa Mechanismen ermittelt worden, "die es ermöglichen, Treibstoff in Krankenhäuser und andere Bedarfsstellen im Süden zu bringen". Die USA teilten jedoch Israels Bedenken "in Bezug auf eine massive Abzweigung von Treibstoff im nördlichen Gazastreifen".
UN-Organisationen zufolge wird die Lieferung von Treibstoff dringend benötigt, um etwa Generatoren von Krankenhäusern zu betreiben. Israel fürchtet jedoch, dass die islamistische Hamas den Treibstoff für militärische Zwecke missbrauchen könnte. Entsprechend sagte Netanyahu, dass Israel "die Einfuhr von Treibstoff nach Gaza nicht zulassen wird". Auch Finanzhilfen für den Gazastreifen lehne er ab.
Blinken warnt die Hisbollah
Den Iran und die Hisbollah im Libanon warnte Blinken davor, eine weitere Front im Konflikt zwischen Israel und der Hamas zu öffnen. "Wir setzen uns dafür ein, Aggressionen von jedweder Seite abzuschrecken." Er verwies auch auf die Stationierung mehrerer Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer. Auch Netanyahu warnte die "Feinde im Norden" vor einer weiteren Eskalation des Kriegs.
Seit Ausbruch des Kriegs kommt es auch an der libanesisch-israelischen Grenze immer wieder zu gewaltsamen Gefechten. Die Hisbollah gilt als wichtigster nichtstaatlicher Verbündeter Irans und zählt zu einer Front von Organisationen, deren Ziel es ist, Israel zu bekämpfen.
Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah hatte sich heute erstmals seit Kriegsbeginn geäußerte und Israel seinerseits vor einem Präventionsschlag gegen den Libanon gewarnt. Seitens der Hisbollah lägen alle Optionen auf dem Tisch, sagte er. Den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober bezeichnete er als "weise und mutig".