Baerbock auf Israel-Reise Deutschland gibt Eurofighter für Saudi-Arabien frei
Die Bundesregierung ist offen für die Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien. Der Kampf der Saudis gegen die Huthi-Miliz im Jemen helfe auch Israel, sagte Außenministerin Baerbock. Von den Grünen kommt harsche Kritik.
Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock bereit, der Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger im Weg zu stehen. Deutschlands Chefdiplomatin verwies bei ihrem Besuch in Jerusalem darauf, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Miliz im Jemen abschieße.
Damit trage Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei und dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes ein, sagte die Grünen-Politikerin nach Gesprächen mit Israels Präsident Izchak Herzog und dem neuen Außenminister Israel Katz. "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", erklärte die Ministerin.
Deutschland hat Vetorecht
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden.
Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen.
Grüne kritisieren geplante Freigabe
Die sich andeutende Kehrtwende der Ampel-Regierung bei der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien sorgte bei Baerbocks eigener Partei für Kritik und Unverständnis.
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sprach sich im rbb24 Inforadio weiter klar gegen eine Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien aus. "Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch. Ich fände es richtig, wenn wir bei der Position bleiben, dass keine Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden."
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sara Nanni, gab sich im Interview mit dem "Spiegel" irritiert. "Die Meldung überrascht. Die Bundesregierung hat sich noch im Sommer dazu bekannt, keine Eurofighter an Saudi-Arabien zu liefern." Dies sei aus guten Gründen geschehen. "Es ist keine fünf Jahre her, da hat die von den Saudis geführte Allianz gegen den Jemen großflächig bombardiert."
Ähnlich sieht das die Jugendorganisation der Grünen: "Ausgerechnet diese Autokratie mit Kampfflugzeugen auszustatten sorgt nicht für mehr Sicherheit in der Region, sondern wäre ein Kniefall vor einem der schrecklichsten Regime der Welt", sagte die Co-Vorsitzende Svenja Appuhn dem "Spiegel".
Baerbock: Bemühungen um eine bessere Zukunft
Baerbock sagte, gerade Saudi-Arabien kenne schon seit geraumer Zeit die Gefahr, die von den Huthi für die Sicherheit in der Region ausgehe. "Dass die saudische Luftwaffe dabei auch Eurofighter einsetzt, ist, glaube ich, ein offenes Geheimnis", ergänzte sie. Die Regierung in Riad zeige ihre Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Region.
Die Ministerin nannte es bemerkenswert, dass Israel und Saudi-Arabien ihrem Normalisierungskurs nach den Terrorattacken der islamistischen Hamas am 7. Oktober keine Absage erteilt hätten. "Dass Saudi-Arabien jetzt Raketen und Drohnen abfängt, die die Huthi auf Israel abschießen, unterstreicht dies, und dafür sind wir dankbar."