Biden zu Zeit nach Nahost-Krieg "Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg"
Wie geht es mit dem Gazastreifen nach Kriegsende weiter? US-Präsident Biden spricht sich für eine Vereinigung mit dem Westjordanland aus. Israels Regierungschef Netanyahu ist skeptisch.
US-Präsident Joe Biden hat sich mit Blick auf die Zeit nach dem Nahost-Krieg erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Er plädierte in einem Gastbeitrag in der "Washington Post" für eine "einheitliche Regierungsstruktur" des Westjordanlandes und des Gazastreifens unter einer wiederbelebten Palästinensischen Autonomiebehörde.
Zudem brachte er Sanktionen gegen extremistische Siedler im Westjordanland ins Spiel.
Ziel müsse ein Ende der Gewalt sein
"Soviel ist klar: Eine Zwei-Staaten-Lösung ist der einzige Weg, um die langfristige Sicherheit sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes zu gewährleisten", heißt es in dem Artikel Bidens. "Auch wenn es im Moment den Anschein hat, als sei diese Zukunft nie weiter entfernt gewesen, ist sie durch die Krise dringender denn je geworden."
Der US-Präsident betonte, dass das palästinensische Volk einen eigenen Staat und eine Zukunft frei von der islamistischen Hamas verdiene. "Die Bilder aus dem Gazastreifen und der Tod von Tausenden von Zivilisten, darunter auch Kinder, brechen auch mir das Herz." Nun müsse es das Ziel sein, den Krieg für immer zu beenden und den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen.
Biden: Darf keine Besetzung oder Belagerung geben
Der US-Demokrat machte erneut deutlich: "Es darf keine gewaltsame Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen geben, keine Wiederbesetzung, keine Belagerung oder Blockade und keine Verkleinerung des Gebiets."
Biden kritisierte abermals "die extremistische Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland". Er betonte, sich gegenüber der israelischen Führung nachdrücklich dafür ausgesprochen zu haben, dass diejenigen, die diese Gewalt ausübten, zur Verantwortung gezogen werden müssten. "Die Vereinigten Staaten sind bereit, eigene Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich der Verhängung von Einreiseverboten gegen Extremisten, die Zivilisten im Westjordanland angreifen", warnte er. Das Wort Siedler verwendete er explizit nicht.
Skepsis bei Netanyahu
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu reagierte mit Skepsis auf Bidens Forderung. Er sagte in, die Palästinensische Autonomiebehörde sei in ihrer jetzigen Form nicht in der Lage, die Führung in Gaza zu übernehmen.
Netanyahu plant, dass Israel auf absehbare Zeit die militärische Verantwortung im Gazastreifen trägt.
Abbas bittet Biden um Unterstützung
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte Biden in einer Fernsehansprache dazu auf, Druck auf Israel auszuüben: "Wie kann dieser Genozid als Selbstverteidigung gerechtfertigt werden? In Wirklichkeit handelt es sich um Kriegsverbrechen, die bestraft werden müssen." Abbas forderte den US-Präsidenten dazu auf, einzugreifen, "um die Angriffe der israelischen Streitkräfte im Westjordanland und in Jerusalem zu stoppen".
Abbas forderte Biden außerdem dazu auf, sich für die Einfuhr von mehr humanitärer Hilfe in den blockierten Küstenstreifen einzusetzen.
Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen. Schraffur: Israelische Armee