EU moniert illegale Staatshilfe durch Irland Apple droht Milliardennachzahlung

Stand: 30.09.2014 15:42 Uhr

Apple-Logo | Bildquelle: dpa
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Apple droht in Irland die Rückzahlung von Steuervorteilen.

Apple drohen milliardenschwere Steuernachzahlungen. Die EU-Kommission wirft Irlands Fiskus vor, den iPhone-Hersteller durch besondere Vereinbarungen begünstigt und diesem damit verbotene Staatshilfen gegeben zu haben. Zu dem Ergebnis kommt eine erste Prüfung des scheidenden EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, wie aus einem Schreiben an die irische Regierung hervorgeht.

Sollte sich diese Einschätzung in einer tiefergehenden Untersuchung erhärten, müsste Apple Irland die widerrechtlich gesparten Steuern erstatten. Analysten zufolge haben die Arrangements mit der Finanzverwaltung dem Konzern viele Milliarden Dollar gespart.

Konkret geht es um die Jahre 1991 und 2007. "Die Kommission ist der Ansicht, dass die irischen Behörden durch diese Regelungen Apple einen Vorteil gewähren", heißt es in Almunias Brief, der bereits auf den 11. Juni datiert ist, aber nun erst vorgelegt wurde. Die Vereinbarungen hätten "keine wissenschaftliche Basis". Zudem, sei die Kommission der Ansicht, dass die Vereinbarungen mit Apple eine ungewöhnlich lange Laufzeit hatten.

Kaum Steuern auf Auslandsgewinne

Apple nutzt ein Schlupfloch im Steuerrecht, um dem US-Fiskus zu entkommen. Das in Kalifornien ansässige Unternehmen zahlte mit Hilfe von Tochtergesellschaften in Irland im vergangenen Jahr unter dem Strich lediglich 3,7 Prozent Steuern auf Gewinne, die es außerhalb der USA erzielte.

Irland und Apple weisen Vorwürfe zurück

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. | Bildquelle: dpa
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Der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Almunia initiierte die Untersuchung.

Sowohl Irland als auch Apple haben den Vorwurf illegaler Beihilfen wiederholt zurückgewiesen. "Es gab nie irgendeinen Sonder-Deal, es gab nie etwas, was als staatliche Beihilfe ausgelegt werden könnte", sagte Apple-Finanzchef Luca Maestri der "Financial Times". Apple verweist zudem darauf, dass die Steuerzahlungen seit dem Start des iPhone 2007 in Irland und weltweit um das zehnfache gestiegen seien. Außerdem sei der Konzern mit über 4000 Mitarbeitern in Cork ein großer lokaler Arbeitgeber.

Irland ist wegen der vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern, die ausländische Konzerne anlocken, immer wieder in die Kritik geraten. Der Steuersatz liegt in Irland bei 12,5 Prozent und in den USA bei 35 Prozent. Dieses Vorgehen löste verstärkt Proteste aus, als das Euro-Mitglied 2010 mit einem internationalen Kreditpaket vor der Pleite gerettet wurde. Andere Staaten werfen dem Land vor, ihnen Steuereinnahmen wegzunehmen.

Weitere Unternehmen im Visier

Die EU-Untersuchung hatte im Juni begonnen. Auf dem Prüfstand stehen zugleich die Steuerpraxis des US-Kaffeerösters Starbucks in den Niederlanden und die einer Fiat-Finanztochter in Luxemburg. Auch im Falle Fiats äußerte die Kommission nun die vorläufige Einschätzung, dass die Regelung eine Staatshilfe bedeute, die mit dem europäischen Binnenmarkt-Recht nicht vereinbar sein dürfte. Der italienische Autobauer wollte sich dazu nicht äußern

Die Strategien multinationaler Konzerne zur Steuerflucht stehen weltweit in der Kritik. Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) unternimmt erste Schritte dagegen. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht es um rund zwei Billionen Dollar, die Firmen und andere Steuerflüchtlinge weltweit in Steueroasen und Niedrigsteuergebiete verschoben haben.

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