Vor Wahl Erneut Oppositionelle in Venezuela festgenommen
Vier Monate vor der Wahl in Venezuela hat die Regierung ihre Repressalien verstärkt: Wegen angeblicher Verschwörung wurden zwei weitere Oppositionelle festgenommen. Die UN hatten das Vorgehen der Behörden zuvor scharf kritisiert.
Im autoritär regierten Venezuela sind zwei weitere enge Mitarbeiter der Oppositionsführerin María Corina Machado festgenommen worden. Zudem wurden Haftbefehle gegen sieben andere Personen aus ihrem Team erlassen, wie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab mitteilte. Darunter ist demnach auch Machados Wahlkampfmanagerin Magalli Meda.
Ihnen würden Verschwörungspläne zur Destabilisierung des Landes vorgeworfen, sagte Saab. Damit wurden seit Ende Januar insgesamt sieben führende Regierungsgegner inhaftiert.
Stunden zuvor hatte die UN-Mission für Venezuela erklärt, das Land erlebe vor den Wahlen am 28. Juli eine Reaktivierung der "gewalttätigsten Form der Unterdrückung" seitens der Behörden. Die Regierung in Caracas wies die Vorwürfe zurück. Das UN-Menschenrechtskommissariat rief Venezuela auf, alle willkürlich Inhaftierten freizulassen.
Kritik: "Willkürliche" Festnahmen
Bei den zwei Festgenommenen handelt es sich um Henry Alviarez, den nationalen Koordinator von Machados Partei Vente Venezuela (VV) sowie um die politische Sekretärin Dignora Hernández. Machado verurteilte die Festnahmen und erklärte, diese basierten auf Lügen.
"Das Regime will den Weg des Wandels, den Weg zur Freiheit, verschließen, weil es weiß, dass es besiegt ist, weil sie keine Möglichkeit haben, eine Wahl gegen uns zu gewinnen. Das ist ein Zeichen großer Schwäche", sagte sie. "Sie wissen, dass sie verloren haben." Dem autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro warf Machado "brutale Repression" vor.
Zuletzt war ein Regionalleiter aus Machados Wahlkampfteam wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet worden. Laut Machado gibt es aktuell 264 politische Gefangene in Venezuela. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, kritisierte die neuen Festnahmen als "willkürlich" und forderte ein Ende der Verfolgung von Oppositionellen.
Ämterverbot für Oppositionelle
Machado war bei internen Vorwahlen im Oktober mit großer Mehrheit zur Kandidatin der Opposition für die Präsidentenwahl gekürt worden. Allerdings wurde ihr wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. Ende Januar bestätigte der Oberste Gerichtshof die Entscheidung. Die 56-Jährige will den seit 2013 regierenden Maduro dennoch bei der Wahl herausfordern.
Gegen Venezuela gelten aufgrund zahlreicher Menschenrechtsverletzungen internationale Sanktionen. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Regierungsgegner vor. Neben Machado sind auch die Oppositionellen Henrique Capriles und Freddy Superlano mit einem Ämterverbot belegt. Menschenrechtsaktivisten werden verfolgt oder sind inhaftiert. Vor rund einem Monat hatte die sozialistische Regierung Vertreter der Vereinten Nationen des Landes verwiesen.
Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes mit reichen Erdölvorkommen leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.