Militärpaket für die Ukraine Sorge wegen ausbleibender US-Hilfe
Der US-Senat blockiert weitere Ukraine-Hilfen und treibt den Europäern damit Sorgenfalten ins Gesicht. In Deutschland ist die Rede von einem "Vorgeschmack" auf eine Wiederwahl Trumps. Kanzler Scholz appelliert direkt an die US-Partner.
Nach dem Scheitern der neuen Ukraine-Hilfen vor dem US-Senat haben sich deutsche und europäische Politiker kritisch und besorgt in Richtung Washington geäußert. Bundeskanzler Olaf Scholz etwa appellierte vor seiner heutigen Reise in die USA an die amerikanischen Partner, die Ukraine weiter gemeinsam zu unterstützen.
"Unsere Botschaft ist klar: Wir tun unser Bestmöglichstes, um zu verhindern, dass Russland den Krieg gewinnt", schrieb Scholz in einem Beitrag für das "Wall Street Journal". "Die langfristigen Konsequenzen und Kosten, die entstehen, wenn es nicht gelingt, Putin aufzuhalten, würden alle Investitionen in den Schatten stellen, die wir jetzt tätigen", warnte der Kanzler. Scholz will in Washington mit US-Präsident Joe Biden und Kongressabgeordneten zusammenkommen. Die Ukraine-Hilfen dürften dabei das zentrale Gesprächsthema sein.
Im Beitrag für das "Wall Street Journal" verwies Scholz darauf, dass die EU und ihre Mitglieder mit 84,4 Milliarden Euro die größten Unterstützer der Ukraine seien. Damit will er die Kritik ausräumen, dass Europa zu wenig für die Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes leiste.
Roth sieht Warnsignal
Am Mittwoch war ein weiterer Versuch von US-Präsident Joe Biden an den Stimmen der Republikaner gescheitert, sein milliardenschweres Militärpaket, das Hilfen für die Ukraine - aber auch für Israel - vorsieht, durch den Senat zu bekommen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, wertete den gescheiterten Gesetzesentwurf als Warnsignal. "Die Blockade der Ukraine-Hilfen im Kongress ist nur ein erster Vorgeschmack darauf, was drohen könnte, wenn Donald Trump im November abermals ins Weiße Haus gewählt wird", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal "t-online". "Europas Sicherheit wäre dann von einem auf den anderen Tag nicht mehr gewährleistet", warnte Roth. Die Zukunft der "freien und unabhängigen Ukraine wäre in höchster Gefahr".
"Wir müssen endlich aufwachen und uns auf eine mögliche Präsidentschaft Donald Trumps vorbereiten, indem wir massiv in unsere eigene Sicherheit investieren", sagte auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Mit Blick auf die Blockadepolitik der Republikaner ergänzte er: "Für das außenpolitische Gewicht der USA ist diese Politik verheerend." Es schwäche das Vertrauen der Verbündeten in die USA und ermutige Staaten wie China und Iran, die USA auch militärisch herauszufordern.
Strack-Zimmermann betont Rolle Europas
Für Grünen-Politiker Anton Hofreiter macht die Ablehnung der Ukraine-Hilfen das Ausmaß des Einflusses von Donald Trump auf die Republikaner deutlich. Man merke, dass sich die Republikaner "letztendlich Trump unterworfen haben und Trump im Zweifelsfalle Putin-nah ist", sagte Hofreiter bei RTL/ntv.
Eine Vorbereitung auf eine mögliche Wiederwahl Trumps sei nicht einfach, sagte er mit Blick auf die Bundesregierung. "Außerdem muss man sich, glaube ich, darüber im Klaren sein, dass das eine Katastrophe wäre, für die ganze Welt, wenn Trump im Weißen Haus säße."
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte t-online, die Entscheidung des US-Senats sei bedauerlich, aber keine Überraschung. "Europa muss sich bewusst sein, dass die USA zukünftig bei der Unterstützung der Ukraine ausfallen könnten, auch unabhängig davon, wie die Wahl im November ausgehen wird." Deutschland müsse dabei die Führungsrolle in Europa übernehmen.
Tusk: "Reagan dreht sich im Grab um"
Scharfe Worte an die US-Republikaner richtete auch der polnische Regierungschef Donald Tusk. "Liebe republikanische Senatoren von Amerika. Ronald Reagan, der Millionen von uns geholfen hat, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zurückzugewinnen, muss sich heute im Grab umdrehen. Schämen Sie sich", schrieb er auf der Plattform X.
Der 2004 verstorbene Reagan amtierte von 1981 bis 1989 als US-Präsident und hatte mit seiner damals umstrittenen Politik der Aufrüstung und antikommunistischen Haltung entscheidend zum Ende des Kalten Krieges und zum Zusammenbruch der Sowjetunion beigetragen.
Blockade im Repräsentantenhaus droht
Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz, das im US-Senat abgelehnt wurde, umfasst unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung.
Eine Ablehnung des Maßnahmenpakets hatten die Republikaner bereits im Vorfeld angekündigt. Monatelang hatten sie darauf bestanden, zusätzliche Hilfen für die Ukraine und Israel an Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration im Land zu koppeln. Diese ist ein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Ex-Präsident Trump hat seine Parteifreunde aufgefordert, keinen Kompromiss in dieser Frage einzugehen. Viele Republikaner lehnten dann auch das Gesetzespaket ab, als es vergangenen Sonntag veröffentlicht wurde, obwohl es viele ihrer Forderungen enthielt.