Ringen um US-Haushalt Der Shutdown ist abgewendet - vorerst
Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun stimmten die beiden Kammern des Parlaments erneut für eine Übergangslösung.
Im US-Haushaltsstreit haben beide Kongresskammern für eine Überbrückungsmaßnahme gestimmt, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird.
Nach der Zustimmung der Senatoren gab auch das Repräsentantenhaus grünes Licht für eine Übergangsfinanzierung bis zum 1. März, die US-Präsident Joe Biden nun mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Damit wurde gut einen Tag vor Fristende ein sogenannter Shutdown abgewendet.
Einigung kurz vor Deadline
Senat und Repräsentantenhaus fällten einen "Fortsetzungsbeschluss", der eine Finanzierung bis mindestens 1. März gewährleistet. Es ist bereits der dritte derartige Beschluss in Folge. Die beiden Kongresskammern hatten bis Mitternacht in der Nacht zu Samstag Zeit, um die Übergangslösung abzusegnen. Anderenfalls wäre die Finanzierung eines Teils der Regierungsgeschäfte ausgelaufen.
Die Frist wurde zusätzlich dadurch verkürzt, dass das Repräsentantenhaus wegen eines erwarteten Wintersturms Abstimmungen für Freitag abgesagt hatte.
"Wir haben gute Nachrichten für Amerika", verkündete Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, bei einer Rede vor Kollegen. "Weil beide Seiten zusammengearbeitet haben, wird die Regierung geöffnet bleiben. Dienstleistungen werden nicht unterbrochen. Wir werden eine unnötige Katastrophe vermeiden."
Streit schwelt seit September
Seit vier Monaten bereits sieht sich der US-Kongress nicht in der Lage, einen vollständigen Haushalt für ein Haushaltsjahr zu verabschieden.
Das Parlament ist auch in der Frage der vom Demokraten Biden dringend geforderten Auslandshilfen festgefahren. Die Republikaner machen eine verschärfte Grenzsicherung und strengere Einwanderungsregeln zur Vorbedingung, um sich mit Bidens Antrag zu befassen. Der Präsident fordert vom Kongress die Zustimmung zu einem Gesamtpaket im Umfang von 106 Milliarden Dollar (97,5 Milliarden Euro), das vor allem der Ukraine und Israel zugute kommen soll. Biden hatte sich am Mittwoch mit den Spitzen beider Parteien im Weißen Haus getroffen, um Bewegung in die Debatte zu bringen.
Eine kürzlich erzielte Grundsatzverständigung zwischen dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, lässt zudem hoffen, dass nun bald eine Einigung im Haushaltsstreit erzielt werden kann. Dies ist jedoch alles andere als sicher, weil einige republikanische Hardliner dagegen rebellieren. Johnson versucht, diese Kräfte zu einen. Sein Vorgänger, Kevin McCarthy, war über die Finanzierungsfrage gestürzt.