Haushaltsstreit US-Kongress wendet Shutdown vorerst ab
In den USA hat der Kongress einen teilweisen Regierungsstillstand verhindert. Das verabschiedete Gesetz ist aber nur eine Übergangslösung. Der monatelange Haushaltssstreit schwelt weiter.
Das US-Repräsentantenhaus hat eine weitere kurzfristige Finanzierungsverlängerung verabschiedet, um die andernfalls ab Samstag drohende Schließung einiger Bundesbehörden abzuwenden. Die Entscheidung fiel mit 320 zu 99 Stimmen und übertraf damit die nötige Zweidrittelmehrheit deutlich.
Der Senat nahm die Vorlage am Abend mit 77 zu 13 Stimmen an. Sie geht nun zur Unterzeichnung an Präsident Joe Biden.
Biden bezeichnete die Abstimmung als "gute Nachricht für das amerikanische Volk". Er fügte aber hinzu: "Ich möchte klarstellen, dass es sich um eine kurzfristige Lösung handelt, nicht um eine langfristige."
Haushaltsstreit schwelt weiter
Es war die vierte kurzfristige Verlängerung in den vergangenen Monaten. Viele Abgeordnete erwarten, dass es die letzte im laufenden Haushaltsjahr sein wird. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, Unterhändler beider Parteien hätten sechs der jährlichen Ausgabengesetze zur Finanzierung von Bundesbehörden abgeschlossen und über die restlichen fast abschließend eine Einigung erzielt.
Am Ende des Prozesses, der sich wohl bis Ende März hinziehen wird, wird der Kongress voraussichtlich mehr als 1,6 Billionen Dollar an Ausgaben für das am 1. Oktober begonnene Haushaltsjahr bewilligen - was in etwa dem vorherigen Haushaltsjahr entspricht.
Befristete Verlängerung lediglich für ein paar Tage
Das ist der Betrag, den der damalige Vorsitzende Kevin McCarthy im vergangenen Jahr mit dem Weißen Haus ausgehandelt hatte, bevor sich acht Abweichler unter den republikanischen Abgeordneten einige Monate später mit den Demokraten zusammenschlossen und ihn aus dem Amt stimmten. Einige erzkonservative Abgeordnete des Repräsentantenhauses forderten einschneidendere Ausgabenkürzungen als die in der Vereinbarung vorgesehenen Obergrenzen. Zudem strebten sie eine Reihe von politischen Änderungen an, die die Demokraten ablehnten.
Die befristete Verlängerung finanziert unter anderen die Ministerien für Landwirtschaft, Verkehr und Inneres bis zum 8. März. Die Finanzierung für das Pentagon, den Heimatschutz, das Gesundheits- und Sozialwesen sowie das Außenministerium läuft bis zum 22. März.