Keine Pressekonferenz zu Anklage Trump macht einen Rückzieher
Nach der Anklage in Georgia wollte Ex-US-Präsident Trump am Montag der Öffentlichkeit einmal mehr die Mär vom großen Wahlbetrug auftischen. Seine Anwälte rieten ihm offenbar davon ab. Einen weiteren Prozess in Washington wollen sie verschieben.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine für Montag angekündigte Pressekonferenz zur Anklage gegen ihn in Georgia abgesagt.
Seine Anwälte würden die angeblichen Beweise für Wahlbetrug in dem US-Bundesstaat bei der Präsidentenwahl 2020 lieber vor Gericht verwenden, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. "Daher ist die Pressekonferenz nicht mehr notwendig!" Offen blieb, ob der Republikaner stattdessen eine andere Veranstaltung plant.
Trumps Anwälte schritten offenbar ein
Laut dem US-Sender ABC hatten Trumps Anwälte ihm zu einer Absage der Pressekonferenz geraten, um seine juristische Position nicht zu schwächen.
In Georgia war Trump in dieser Woche im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt worden. Ein Geschworenengremium entschied, dass er sich vor Gericht verantworten soll wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl dort vor knapp drei Jahren zu beeinflussen. Mit ihm sind 18 weitere Personen angeklagt. Als Reaktion darauf hatte Trump die Pressekonferenz angekündigt und erklärt, er wolle dort angeblichen Wahlbetrug in Georgia aufzeigen.
Auch drei Jahre später keine Beweise von Wahlbetrug
Trump hat seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 bis heute nicht eingestanden und verbreitet die Lüge, Wahlbetrug habe ihn damals um den Sieg gegen den Demokraten Joe Biden gebracht.
Mangels Beweisen wurden Dutzende Klagen seines Lagers nach der Wahl von Gerichten im ganzen Land abgeschmettert, auch vom obersten US-Gericht. Laut dem Sender ABC gaben Trumps Anwälte dem 77-Jährigen nun zu bedenken, dass die von ihm geplante Pressekonferenz seine rechtlichen Probleme nur vergrößern würde.
Ermittlungen wegen Drohungen gegen Grand Jury
Strafverfolgungsbehörden in Georgia ermitteln unterdessen wegen mutmaßlicher Drohungen gegen die Geschworenen, die Anfang dieser Woche für die Anklage Trumps gestimmt hatten. Die Behörden würden "schnell auf jede glaubwürdige Bedrohung reagieren und die Sicherheit der Personen gewährleisten, die ihre Bürgerpflicht erfüllt haben", erklärte das Büro des Sheriffs in Fulton County.
Laut der Medienaufsichtsbehörde "Media Matters" wurden auf einigen Internetseiten "direkte Drohungen" ausgesprochen und es wurde auf eine "Abschussliste" verwiesen. In vielen US-Gerichten wird die Identität der Geschworenen geheim gehalten. Im US-Bundesstaat Georgia hingegen werden die Namen am Ende der Anklageschrift öffentlich gemacht.
Trumps Anwälte wollen Prozess in Washington verschieben
Den Beginn eines weiteren Prozesses, bei dem es in Washington um versuchte Wahlbeeinflussung geht, wollen Trumps Anwälte auf April 2026 verschieben. Der Aufschub sei wegen der "massiven" Menge von Informationen, die die Bundesstaatsanwälte zusammengetragen hätten, gerechtfertigt, hieß es in einem jetzt eingereichten Gerichtsantrag der Anwälte Trumps. Sie verwiesen auf mehr als 11,5 Millionen Seiten der Anklage, die gesichtet werden müssten.
Die Ankläger um den Sonderermittler Jack Smith streben einen Prozessbeginn am 2. Januar 2024 an. Die Entscheidung obliegt nun Bundesrichterin Tanya Chutkan, die bei einer für den 28. August geplanten Anhörung einen vorläufigen Termin festlegen dürfte.