Verteidigung gegen Russland Trump will säumige NATO-Staaten nicht schützen
US-Präsidentschaftsbewerber Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung damit gedroht, säumige NATO-Partner nicht vor Russland zu schützen. Er würde Moskau sogar zur Aggression ermutigen. Das Weiße Haus reagierte deutlich.
Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump würde NATO-Partnern, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, keinen Schutz vor Russland gewähren. Das sagte der ehemalige US-Präsident am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat South Carolina.
Der "Präsident eines großen Landes" habe ihn einmal gefragt, ob die USA dieses Land auch dann noch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle, sagte Trump. Er habe geantwortet: "Nein, ich würde Euch nicht beschützen." Vielmehr noch: Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen". Es war dabei unklar, ob es jemals so ein Gespräch zwischen Trump und einem Staatschef gegeben hat, denn Trump sagte auch: "Nehmen wir an, das ist passiert."
Weißes Haus: "Entsetzlich und verstörend"
Das Weiße Haus reagierte umgehend. "Angriffe eines mörderischen Regimes auf unsere engsten Alliierten zu ermutigen, ist entsetzlich und verstörend" - erklärte Sprecher Andrew Bates in einer Mitteilung. "Es gefährdet die nationale Sicherheit Amerikas, die globale Stabilität und unsere Wirtschaft im Inland." Anstatt zu Kriegen aufzurufen und "geistesgestörtes Chaos" zu fördern, werde US-Präsident Joe Biden "weiterhin die amerikanische Führungsrolle stärken".
Zuletzt war NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Besuch in Washington Befürchtungen entgegengetreten, dass der Ausgang der US-Präsidentenwahl die Zukunft der NATO gefährden könnte. Er habe vier Jahre lang mit Trump zusammengearbeitet und ihm aufmerksam zugehört, sagte Stoltenberg Ende Januar dem US-Sender CNN. Trumps Hauptkritik, die Bündnispartner würden zu wenig für die NATO ausgeben, sei angekommen. So hätten sie in den letzten Jahren ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöht.
Trump drohte immer wieder mit Rückzug aus NATO
Trump, der von 2017 bis 2021 im Weißen Haus regierte, drohte immer wieder mit dem Rückzug der USA aus dem Verteidigungsbündnis. Wie die "Washington Post" berichtete, erwähnte er bereits bei einer Veranstaltung im Jahr 2022 ein Treffen, bei dem er NATO-Partnern gesagt habe, er werde sich nicht an die Bündnisverpflichtung zur Verteidigung halten, wenn die Länder nicht mehr für ihren Verteidigungshaushalt ausgäben. Demnach handelt es sich womöglich um eine Anspielung auf eine Aussage Trumps auf dem NATO-Gipfel 2018.
Der Republikaner will im kommenden November wieder zum Präsidenten gewählt werden und kämpft bei den Vorwahlen seiner Partei um die Kandidatur. Er wirbt unter anderem mit einer grundlegenden Neubewertung der NATO.
Bei der Wahlkampfveranstaltung in South Carolina kündigte Trump außerdem erneut an, Menschen im großen Stil abzuschieben. Die irreguläre Einwanderung ist eines der dominierenden Themen im US-Wahlkampf. Ein oft genutztes Argument auf republikanischer Seite lautet, Steuergelder sollten nicht zum Schutz anderer Länder - etwa der Ukraine - ausgegeben werden, sondern für den Schutz der eigenen Grenze.