Donald Trump

Nach Anklageverlesung Sonderermittler will Zeugen vor Trump schützen

Stand: 07.08.2023 10:06 Uhr

Nach seinem jüngsten Gerichtstermin drohte Ex-US-Präsident Trump Zeugen, Richtern und Anwälten. Sonderermittler Smith will verhindern, dass Trump sensible Informationen ausnutzt - und darum den Umgang mit Beweisen einschränken.

Als Angriff auf die Pressefreiheit wertete Trumps Anwalt John Lauro den Antrag, mit dem Sonderermittler Jack Smith dem Ex-Präsidenten Grenzen setzen will: Trump soll daran gehindert werden, dass er während seines Prozesses sensible Informationen an die Öffentlichkeit gibt - um damit etwa Zeugen unter Druck zu setzen.

Im Fernsehsender ABC News attackierte Lauro die entsprechende Schutzanordnung: "Die Biden-Regierung versucht damit, der Presse entlastende und hilfreiche Informationen und Beweise vorzuenthalten. Das ist schockierend."

G. Engel, ARD Washington, über Reaktionen von Trump nach Verlesung der Anklage

tagesthemen, 03.08.2023 22:15 Uhr

"Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich euch verfolgen"

Anlass für den Antrag der Schutzanordnung war eine Äußerung, die Trump nach seinem Gerichtstermin in Washington auf der von ihm mitgegründeten Online-Plattform "Truth Social" gemacht hatte: "Wenn ihr mich verfolgt, dann werde ich euch verfolgen." Nach Auffassung von Sonderermittler Jack Smith kann das als Drohung gedeutet werden, die sich gegen beteiligte Zeugen, Richter und Anwälte richtet.

Lauro legte im Sender CNN seine Verteidigungsstrategie für den Prozess dar: "Trump muss zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass er kriminelle Absichten gehabt hat, als er gegen die Ergebnisse der Präsidentenwahl 2020 protestierte."

Trump habe nur seine Redefreiheit gemäß dem Ersten Verfassungszusatz genutzt und seine Meinung geäußert, so der Anwalt - etwa, als er seinen Vize Mike Pence darum gebeten habe, die Bestätigung des Wahlergebnisses zu unterbrechen.

Pence will auf jeden Fall aussagen

Der nutzte die Anklage gegen seinen früheren Chef weiter im Vorwahlkampf. Pence, der für die nächste Wahl selber republikanischer Präsidentschaftskandidat werden will, kritisiert Trump seit der Veröffentlichung der Anklageschrift deutlich. Er präsentiert sich als die Person, die sich Trump entgegengestellt hat und die eine Katastrophe abgewendet hat.

Im Sender CBS News sagte Pence, er werde gegen Trump als Zeuge aussagen, wenn es zum Prozesse komme. "Ich denke, niemand, der sich selbst über die Verfassung stellt, sollte jemals oder jemals wieder Präsident werden."

Trump fordert Wechsel des Gerichtsstandes

In den Umfragen liegt Trump allerdings weiter deutlich vorn. Der Ex-Präsident führte derweil seinen Protestzug auf der Plattform "Truth Social" weiter: Er werde bei Gericht beantragen, dass die Richterin im Verfahren wegen demokratiefeindlicher Verschwörung gegen ihn abberufen werde. Mit Tanya Chutkan könne er "auf keinen Fall ein faires Verfahren" bekommen, schrieb Trump.

Er werde auch einen Wechsel des Gerichtsstandes beantragen. Die Hauptstadt Washington sei eine stark den Demokraten zugeneigte Stadt mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung. Rechtsexperten räumten Trumps Forderung allerdings wenig Chancen ein.

Antje Passenheim, ARD New York, tagesschau, 07.08.2023 00:00 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete BR24 am 07. August 2023 um 08:10 Uhr.