Prozess in Washington Trump plädiert auf "nicht schuldig"
Der frühere US-Präsident Trump ist wegen der Anklage um versuchten Wahlbetrug und die Kapitol-Attacke seiner Anhänger vor Gericht erschienen. Bei der Verlesung plädierte er nun auf "nicht schuldig".
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sitzt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol auf der Anklagebank. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber musste zur formalen Vorstellung der Anklage vor einem Gericht in Washington erscheinen und plädierte dort auf "nicht schuldig".
Die erste Anhörung nach der Anklageverlesung gegen Trump findet am 28. August statt. Richterin Moxila Upadhyaya setzte das Datum fest, Trumps Anwesenheit sei dafür nicht notwendig.
Jahrzehntelange Haftstrafe droht
Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der wegen einer mutmaßlichen Straftat vor Gericht kommt - und das gleich in mehreren Fällen. Die neue Anklage ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump, und insgesamt die dritte. In den vergangenen Monaten war Trump schon in zwei anderen Fällen angeklagt worden: im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor mehreren Jahren und wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit.
Nun ist er mit den bislang schwerwiegendsten Vorwürfen konfrontiert. In der 45-seitigen neuen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Erstmals geht es um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus.
Im Falle einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen. Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich nicht davon abhalten, bei der Wahl 2024 anzutreten - zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird.
Trump weist Vorwürfe zurück
Trump weist alle Anschuldigungen zurück und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. Im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber liegt er Umfragen zufolge weit vorn.
Am Donnerstag wertete er die Anklage einmal mehr als politisches Manöver. "Die Demokraten wollen nicht gegen mich antreten, sonst würden sie die 'Justiz' nicht so beispiellos als Waffe einsetzen", schrieb Trump auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social kurz vor seinem Gerichtstermin in Washington. Vor dem Gerichtsgebäude in Washington herrschte enormer Medienandrang. Es kamen auch einige Unterstützer und Gegner Trumps zum Gericht.
Sechs Komplizen beschuldigt
Der zuständige Sonderermittler Jack Smith hatte die beispiellose Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten am Dienstag bekanntgegeben. Trump wird beschuldigt, eine Verschwörung orchestriert zu haben, um die Vereinigten Staaten zu betrügen, Wählern ihr Wahlrecht zu entziehen und ein offizielles Verfahren zu behindern. In der Anklageschrift wird Trump vorgeworfen, er habe trotz besseren Wissens falsche Behauptungen über die Wahl verbreitet und dafür auch Personen im Justizministerium instrumentalisiert.
"Trotz seiner Niederlage war der Beschuldigte entschlossen, an der Macht zu bleiben", heißt es. Trump habe gewusst, dass seine Betrugsbehauptungen nicht wahr seien. Er habe eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten angeführt. Dabei habe sich der frühere US-Präsident mit sechs Komplizen zusammengetan, die in der Anklageschrift nicht namentlich genannt sind. Es handelt sich um vier Anwälte, einen Mitarbeiter der Justiz und einen politischen Berater.