USA Richter blockiert Totalverbot von TikTok in Montana
Ein US-Bundesrichter hat das landesweit einzigartige Totalverbot der Plattform TikTok in Montana vorerst gestoppt. Der Bundesstaat überschreite mit einem solchen Gesetz seine Befugnisse.
Ein US-Bundesrichter hat das landesweit einzigartige Totalverbot der Online-Plattform TikTok in Montana blockiert. Das Verbot überschreite die Befugnisse des Staates und verstoße gegen die verfassungsmäßigen Rechte von Nutzern und Unternehmen, befand Richter Donald Molloy.
Daher werde die Regelung für die Dauer eines Berufungsverfahrens gegen das Gesetz ausgesetzt.
Sorge vor Datensammlung Chinas
Das von Republikanern kontrollierte Parlament Montanas hatte im Mai eine Initiative gebilligt, die das Herunterladen von TikTok in dem Staat ab Januar 2024 untersagt. Jeglicher Akteur, etwa ein App-Store oder TikTok selbst, der den Zugriff auf die Video-Plattform möglich macht, soll 10.000 Dollar Strafe pro Tag zahlen. Nutzern droht bei Verstößen kein Bußgeld.
Hintergrund ist die Sorge, dass sich Chinas Führung über die populäre App, deren Mutterkonzern ByteDance in Peking ansässig ist, Zugang zu Informationen von Usern verschaffen könnte. Es wird auch befürchtet, dass durch TikTok prochinesische Sichtweisen oder Desinformation verbreitet werden könnte.
TikTok: Montana will eigene Außenpolitik durchsetzen
Montana ist der erste US-Staat, der die App komplett verbieten will. Anwälte von TikTok hielten im Oktober mit dem Argument dagegen, dass die Verantwortlichen in Montana es mit ihren Regulierungsversuchen der App "total übertreiben" würden. Mit dem Vorgehen wolle der Staat praktisch seine eigene Außenpolitik durchsetzen, obwohl es nicht belegt sei, dass TikTok Nutzerdaten mit der chinesischen Führung teile, erklärten sie zudem.
Der Anwalt des Staates Montana, Christian Corrigan, erklärte indes, es gehe dem Staat vielmehr um eine Auseinandersetzung mit ernsten und weitverbreiteten Sorgen um den Datenschutz.