US-Bundesstaat Tennessee Zweiter Abgeordneter darf zurück ins Parlament
Auch der zweite im US-Bundesstaat Tennessee ausgeschlossene Abgeordneter darf zurück ins Parlament. Ein Ausschuss stimmte dafür, den Demokraten Pearson wieder einzusetzen. Die Republikaner hatten ihn gemeinsam mit einem weiteren Demokraten ausgeschlossen.
Nach dem ungewöhnlichen Ausschluss zweier schwarzer Abgeordneter aus dem Parlament des US-Bundesstaates Tennessee darf auch der zweite der beiden wieder ins Abgeordnetenhaus zurückkehren.
Ein Ausschuss des Bezirks Shelby County stimmte in einer Sondersitzung dafür, den 29-jährigen Demokrat Justin Pearson vorübergehend wieder als Abgeordneten einzusetzen. Bereits am Montag war der Demokrat Justin Jones in das von Republikanern angeführte Parlament zurückgekehrt. Beide müssen nun in einer Sonderwahl erneut als Abgeordnete kandidieren.
Republikaner sanktionieren Proteste gegen Waffengewalt
Der Ausschluss von Pearson und Jones per Votum hatten vergangene Woche landesweit Empörung ausgelöst. Die beiden Abgeordneten hatten bei einer Demonstration im Parlament striktere Waffengesetze gefordert, nachdem bei einem Amoklauf an einer Grundschule in Nashville Ende März drei Kinder und drei Erwachsene erschossen worden waren.
Die Republikaner warfen den demokratischen Abgeordneten vor, durch ihren Protest Unordnung und Unehre über das Abgeordnetenhaus gebracht und die Arbeit des Parlaments gestört zu haben. Eine weiße Abgeordnete, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, überstand die Abstimmung knapp. Daraufhin wurden Rassismusvorwürfe laut, es kam zu Protesten.
Rauswurf ein ungewöhnlicher Vorgang
"In Nashville dachten sie, sie könnten die Demokratie zum Schweigen bringen. Aber sie wussten nicht, dass der Ausschuss in Shelby County mit einigen mutigen Führungspersönlichkeiten besetzt ist", sagte Pearson nach der Entscheidung. "Ihr könnt die Hoffnung nicht rauswerfen. Ihr könnt die Gerechtigkeit nicht rauswerfen. Ihr könnt unsere Stimme nicht rauswerfen."
Der ganze Vorgang im Abgeordnetenhaus von Tennessee ist sehr ungewöhnlich. Zwar gibt es in vielen Bundesstaaten die Möglichkeit, Abgeordnete auszuschließen. Dieses Vorgehen ist aber nicht die politische Norm und wird in der Regel nicht als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt.
Der Rauswurf hatte in den USA tagelang für Schlagzeilen gesorgt. US-Medien feierten Jones und Pearson als neue Politstars. Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris setzten sich für die jungen Abgeordneten ein, ebenso Ex-US-Präsident Barack Obama.