Präsidentenwahl in El Salvador Umstrittener Amtsinhaber erklärt sich zum Sieger
El Salvadors Präsident Bukele steht vor einem klaren Sieg bei der Präsidentenwahl. Der autoritär regierende 42-Jährige erklärte sich zum Sieger. Sein harter Kurs gegen die organisierte Kriminalität ist umstritten.
Der umstrittene Präsident El Salvadors, Nayib Bukele, steht vor einem klaren Sieg bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in dem mittelamerikanischen Land. Nach Auszählung von knapp einem Drittel der Stimmen kam der konservative Staatschef auf einen Stimmenanteil von knapp 83 Prozent, wie das Oberste Wahlgericht am späten Sonntagabend mitteilte.
Noch während die Stimmen ausgezählt wurden, hatte sich der 42-Jährige zum Sieger der Wahlen vom Sonntag erklärt. Seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) habe zudem mindestens 58 der 60 Sitze im Parlament errungen, schrieb er auf der Online-Plattform X, vormals Twitter.
Tausende jubelnde Anhängerinnen und Anhänger versammelten sich kurz darauf vor dem Nationalpalast in der Hauptstadt San Salvador. Zur Stimmabgabe waren rund 6,2 Millionen Bürger aufgerufen gewesen, darunter 741.000 Salvadorianerinnen und Salvadorianer im Ausland.
Hartes Vorgehen und autoritärer Kurs
Bukele ist für sein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität und seinen autoritären Kurs bekannt. In einer Pressekonferenz wies er am Sonntag den Vorwurf zurück, er regiere sein Land autokratisch und lasse unschuldige Menschen massenhaft inhaftieren. "El Salvador war die Mordhauptstadt der Welt", sagte der frühere Werbefachmann. Jetzt sei es das sicherste Land des amerikanischen Kontinents. Das Wahlergebnis werde den Willen der Menschen deutlich zum Ausdruck bringen.
Verfassungsrichter ließen Kandidatur zu
Eigentlich untersagt die Verfassung El Salvadors die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter ließen aber eine Kandidatur Bukeles für eine zweite, fünfjährige Amtszeit zu. Um das Verbot zu umgehen, ließ sich der Staatschef am 1. Dezember für sechs Monate beurlauben - bis zum Tag der geplanten Amtseinführung am 1. Juni. Eine loyale Beamtin übernahm währenddessen formell das politische Tagesgeschäft, Bukeles Einfluss blieb dadurch faktisch unbeschnitten.
Der frühere Bürgermeister San Salvadors ist seit 2019 Präsident und hat unter anderem die Digitalwährung Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador eingeführt.
Zehntausende in Haft - auf Verdacht
Im Kampf gegen die kriminellen Banden im Land, die sogenannten Maras, ließ er im März 2022 den Ausnahmezustand erklären. Dadurch wurden Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Mehr als 75.000 mutmaßliche Bandenmitglieder wurden seither festgenommen - die meisten nur auf Verdacht und ohne Zugang zu Anwälten.
Kritiker warnen vor einer weiteren Schwächung der Gewaltenteilung und demokratischen Kontrolle unter Bukeles Ägide im kleinsten Land Mittelamerikas.
