Dioxin

Treffen der EU-Landwirtschaftsminister Aigner will EU-weite Standards bei Futterkontrollen

Stand: 24.01.2011 01:48 Uhr

Es dürften harte Verhandlungen für Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner werden: In Brüssel will sie heute mit ihren EU-Amtskollegen über die Lehren aus dem Dioxin-Skandal sprechen. Beim Thema Futtermittel war Deutschland bislang alles andere als Klassenbester.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner bei einer Rede im Bundestag
galerie

Für Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner wird es in Brüssel nicht einfach werden, ihre Ziele durchzusetzen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat Großes vor, wenn sie beschreibt, welche Lehren sie aus dem Dioxin-Skandal zieht und wie sie verhindern will, dass so etwas in Deutschland wieder passiert: "Es ist unser Ziel, europaweit die mit Abstand höchsten Sicherheits- und Kontrollstandards zu verankern." Bisher, das hat man durch den aktuellen Skandal gesehen, ist Deutschland alles andere als der Klassenbeste in der Europäischen Union. Länder wie Belgien etwa schreiben regelmäßige Stichproben vor - bei uns wird seitens des Staats nur die Eigenkontrolle der Betriebe überwacht.

Drängen auf EU-einheitliche Standards

Jetzt also der Aktionsplan, der 14 Punkte umfasst. Vieles bezieht sich nur auf Deutschland, strengere nationale Vorgaben etwa für die Zulassung eines Betriebes, ein Frühwarnsystem für Dioxinbelastung in Futter- und Lebensmitteln und eine Überprüfung, ob die Strafen für Verstöße härter werden sollten. In einigen Punkten will sich Aigner aber für EU-einheitliche Standards stark machen - und dafür bei der heutigen Sitzung in Brüssel werben. Zum Beispiel wenn es darum geht, die Selbstkontrolle der Betriebe strenger zu regeln und deren Haftungsrisiko besser abzusichern.

Bei einem weiteren Punkt hat Aigner bereits explizit die Unterstützung der EU-Kommission: bei der Trennung von Fettströmen. Verbraucherschutzkommissar John Dalli prüft derzeit, ob man den Betrieben eines vorschreiben kann: "Zu verbieten, dass auf einem Betriebsgelände gleichzeitig Futterfette und technische Fette produziert werden. Der aktuelle Skandal in Deutschland war ja durch einen Betrieb ausgelöst worden, der Futterfett und Industriefett vermischt hat. Dadurch waren mit Dioxin belastete Eier und Schweinefleisch in den Handel geraten."

Positivliste wird von der Industrielobby bekämpft

Landwirt hält Futterpellets in den Händen
galerie

Bislang gibt es bei Futtermittel noch keine EU-weiten Standards.

Eine weitere Forderung des deutschen Aktionsplans ist die so genannte Positivliste - keine ganz neue Idee und seit Jahren von der Industrielobby bekämpft. Diese Liste ist eine Art Reinheitsgebot für Futtermittel und würde verbindlich festlegen, was Tiere fressen dürfen. In Deutschland gibt es so etwas nur auf freiwilliger Basis. Für die EU hofft der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese darauf, dass sich bald etwas bewegt "Auf Expertenebene ist das in der EU schon beschlossen, das muss jetzt schnell umgesetzt werden. Und dann müssen wir gucken, ob das ausreicht, oder ob es noch Dinge gibt, die man genauer beschreiben muss."

Fehlende Meldepflicht für private Labore

Bleibt noch ein Missstand, der mit dem aktuellen Dioxin-Skandal bekannt wurde und für Kopfschütteln sorgt: die fehlende Meldepflicht für private Labore. Bisher läuft es meist so, dass sie ihre Untersuchungsergebnisse nur ihrem Auftraggeber - also dem Betrieb - mitteilen und bei Auffälligkeiten nicht automatisch bei den staatlichen Stellen Alarm schlagen müssen. Das soll sich ändern - und zwar nach Aussage von Aigner ebenfalls möglichst EU-weit. Denn nationale Alleingänge reichen in einem Europa mit freiem Warenverkehr und regem Handel mit Futtermittel nun mal nicht aus, um Sicherheitslücken zu schließen.

Darstellung: