Südafrika Der ANC bricht mit Zuma
Südafrikas Ex-Präsident Zuma hat sich von der Regierungspartei ANC abgewendet, nun suspendiert diese ihn. Denn Zuma ruft zur Wahl einer neuen Partei auf. Wem aber schadet das mehr?
Es ist der bisherige Höhepunkt in einem erbitterten Machtkampf. Im Zentrum stehen der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa und sein Vorgänger Jacob Zuma. Der frühere Vorsitzende des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) und langjährige Staatschef zählt zu den schillerndsten und umstrittensten politischen Persönlichkeiten des Landes.
In seiner Amtszeit von 2009 bis 2018 hatte die Korruption in Südafrika ein Rekordniveau erreicht. Von "State Capture" war die Rede, übersetzt heißt das: Die Politik hat sich den Staat zur Beute gemacht.
2021 wurde Zuma wegen Missachtung gerichtlicher Anordnungen zu 15 Monaten Haft verurteilt - ein Novum. Ein Ex-Präsident hinter Gittern, das gab es in Südafrika noch nie. Wegen gesundheitlicher Probleme wurde Zuma allerdings schon kurze Zeit später aus dem Gefängnis entlassen.
Im vergangenen Jahr kündigte er dann an, bei der anstehenden Parlamentswahl im Frühjahr nicht mehr den ANC zu wählen, sondern die neugegründete Partei "Umkhonto We Sizwe" (MK). Außerdem rief er alle ANC-Mitglieder dazu auf, seinem Beispiel zu folgen und das Land damit politisch zu verändern.
Die Anhänger halten zu Zuma
Trotz seiner Vorstrafe und diverser Korruptionsvorwürfe ist der 81-jährige Zuma bis heute ein Schwergewicht der südafrikanischen Politik. Vor allem bei den rund zwölf Millionen Zulu, der größten Volksgruppe des Landes, hat er nach wie vor viele Anhänger. Sein Feldzug gegen den ANC und Präsident Ramaphosa könnte der Regierungspartei also gefährlich werden.
Denn deren Image hat angesichts der hohen Arbeitslosigkeit, steigender Kriminalitätsraten und der nach wie vor ungelösten Energiekrise deutlich gelitten. Bei der anstehenden Wahl droht erstmals der Verlust der absoluten Mehrheit.
Wegen parteischädigenden Verhaltens hat der ANC Zuma jetzt mit sofortiger Wirkung suspendiert. "Weil der Ex-Präsident öffentlich dazu aufruft, den ANC von der Macht zu vertreiben", sagt Fikile Mbalula, der Generalsekretär der Partei, die Südafrika seit den ersten freien Wahlen 1994 mit absoluter Mehrheit regiert.
Ein Akt der Provokation?
Außerdem will der ANC rechtlich gegen die neue Partei vorgehen. Denn deren Gründung ist nach Ansicht von Generalsekretär Mbalula kein Zufall, sondern eine gezielte Provokation. Schließlich habe sich die neue politische Organisation MK nach dem früheren bewaffneten Arm des ANC benannt. Und der gilt in der heutigen Regierungspartei nach wie vor als wichtiges Symbol für den Freiheitskampf gegen die jahrzehntelange Unterdrückung durch das weiße Apartheid-Regime.
ANC-Parteichef und Staatspräsident Ramaphosa hält die Entscheidung gegen seinen Amtsvorgänger ausdrücklich für richtig. Er bezeichnet seinen Vorgänger als "Free Agent", also als jemanden, der auf eigene Rechnung unterwegs ist.
Zuma unterstütze eine neue Partei, von der viele annehmen würden, dass er sie selbst gegründet habe, sagte Ramaphosa dem südafrikanischen TV-Sender SABC. Wer sich aber mit der politischen Konkurrenz verbünde, könne kein ANC-Mitglied mehr sein.
ANC-Chef Ramaphosa strebt eine weitere Amtszeit als Staatspräsident an. Die Umfragen können ihn optimistisch stimmen - auch wenn seine Gegner sich außerhalb des ANC sammeln.
Demonstrativer Optimismus
Für Zuma dürfte der Rauswurf keine Überraschung sein, im Gegenteil. Vermutlich hat er sogar darauf spekuliert, in der Hoffnung, sich jetzt bei seinen Anhängern als Opfer eines Rachefeldzugs der etablierten ANC-Führung stilisieren zu können.
In die Parlamentswahl geht Zuma jedenfalls mit großem Optimismus. Sein Ziel, sagte er am Wochenende bei einer Wahlkampfveranstaltung, sei eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Davon aber ist MK laut aktuellen Umfragen weit entfernt.