UN-Sicherheitsrat Mali-Sanktionen laufen nach russischem Veto aus
Während die UN den erzwungenen Abzug der Truppen aus Mali weiter vorantreiben, fallen nun auch Sanktionen gegen das Regime des westafrikanischen Staates. Russland legte ein Veto gegen deren Verlängerung ein.
Russland hat mit seinem Veto eine Resolution im UN-Sicherheitsrat zur Verlängerung von Sanktionen gegen Mali blockiert. 13 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution, Russland stimmte dagegen, China enthielt sich. Bei der Abstimmung ging es um die Verlängerung von Sanktionen gegen acht Menschen sowie das Fortbestehen eines UN-Expertengremiums zur Überwachung der Sanktionen vor Ort.
Die UN-Experten hatten zuletzt scharfe Kritik an den Aktivitäten der russischen Söldnertruppe Wagner in Mali geübt. In ihrem letzten Bericht hatten die Mitglieder der Wagner-Truppe schwerwiegende Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Der Westen sieht in dem Veto Russlands daher einen Vergeltungsakt.
Gegenentwurf von Russland
Die Russen selbst scheiterten im UN-Rat mit einem eigenen Gegenentwurf zu Mali. Der russische Vertreter erklärte, die Experten übten unerwünschten Einfluss auf Mali aus. Bedenken der russischen oder malischen Seite seien "in keiner Weise" berücksichtigt worden, sagte UN-Botschafter Wassili Nebensia. Der US-Vertreter wiederum beschuldigte Russland, dem Sicherheitsrat seinen Willen aufzwingen zu wollen.
UN-Sanktionen betrafen acht Malier
Der von Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachte Resolutionsentwurf sah eine Verlängerung von UN-Sanktionen gegen aktuell acht Malier bis zum 31. August 2024. Die Sanktionen waren erstmals 2017 verhängt worden, um ein zwei Jahre zuvor geschlossenes Friedensabkommen in dem instabilen westafrikanischen Land zu stützen. Sie umfassen ein Reiseverbot sowie ein Einfrieren von Vermögenswerten von Menschen, die gegen das Friedensabkommen verstoßen.
Streit mit Malis Militärregierung
Die sich Russland immer stärker zuwendende Militärregierung in Malis Hauptstadt Bamako hatte Mitte Juni vehement den Abzug aller etwa 12.000 UN-Blauhelme bis Ende des Jahres gefordert.
Deutschland hatte ein Ende der Beteiligung seiner noch etwa 1.100 Soldatinnen und Soldaten an dem Einsatz bereits vorher beschlossen. Zuletzt war es zunehmend zu Streit mit Malis Militärregierung gekommen, etwa über Flugrechte für Überwachungsdrohnen.
Terrorgruppen breiten sich weiter aus
Die UN-Mission zur Stabilisierung von Mali läuft seit 2013. Sie wurde ins Leben gerufen, nachdem islamistische Terroristen in Folge des Zusammenbruchs des angrenzenden Libyen und einer Rebellion der nomadischen Tuareg 2012 den Norden des Landes überrannt hatten.
Eine Militärintervention der früheren Kolonialmacht Frankreich drängte die teils mit den Terrormilizen IS und Al-Kaida verbündeten Islamisten nur vorübergehend zurück. Die Terrorgruppen breiten sich seitdem im Norden und Zentrum Malis und in seinen Nachbarstaaten aus.