Parlamentsbeschluss Ghana verabschiedet Anti-LGBTQ-Gesetz
Lesben, Schwulen und queeren Menschen in Ghana drohen künftig härtere Haftstrafen als bisher. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Selbst Unterstützer sollen nun bestraft werden. Menschenrechtler protestieren dagegen.
Das Parlament im westafrikanischen Ghana hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das schwere Strafen gegen schwule, bisexuelle und andere queere Menschen sowie ihre Unterstützer vorsieht. Demnach drohen jedem, der sich als LGBTQ+ identifiziert oder homosexuelle Aktivitäten unterstützt, mehrere Jahre Gefängnis.
Präsident Nana Akufo-Addo muss das "Gesetz über sexuelle Menschenrechte und Familienwerte" noch bestätigen, was aus Sicht von Beobachtern jedoch als unwahrscheinlich vor Wahlen im Dezember gilt. Vor der Abstimmung hatte Akufo-Addo erklärt, dass er es unterzeichnen würde, wenn die Mehrheit seines Volkes dies wünsche.
Die englische Abkürzung LGBTQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen und queere Menschen - das Pluszeichen ist Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.
Kritik auch von UN-Aids-Programm
Bislang konnte homosexuelle Aktivität - also etwa Sex mit einem Menschen des gleichen Geschlechts - zu einer Gefängnisstrafe von maximal drei Jahren führen. Sollte das neue Gesetz in Kraft treten, kämen Strafen von bis zu fünf Jahren für diejenigen hinzu, die der Förderung, Finanzierung oder Unterstützung von LGBTQ+-Aktivitäten verurteilt werden. Auch wer sich bloß als schwul, lesbisch, bi oder queer identifiziert, riskiert mehrere Jahre Haft.
Die Exekutivdirektorin des UN-Programms für die Bekämpfung von Aids (UNAIDS), Winnie Byanyima, warnte, dass das Gesetz "den Zugang zu lebensrettenden Diensten behindern, den sozialen Schutz untergraben und den Entwicklungserfolg Ghanas gefährden" werde.
"Bedrohung für Grundrechte"
Menschenrechtler protestieren seit langem gegen den vor drei Jahren eingebrachten Entwurf, der in Ghana von großen Teilen der Bevölkerung und von christlichen, muslimischen und anderen religiösen Gemeinschaften sowie von traditionellen Führern unterstützt wird.
Amnesty International kritisierte den Entwurf als "eine erhebliche Bedrohung für die Grundrechte und -freiheiten von LGBT+-Personen". Die ghanaische Professorin Audrey Gadzekpo, Vorsitzende des Ghana Centre for Democratic Development, bezeichnete das Gesetz als "gefährlich und abscheulich" und als Bedrohung der durch die Verfassung geschützten Menschenrechte.
Ghana ist ein sehr religiöses Land mit mehrheitlich christlicher Bevölkerung. Schwuler Sex ist in dem westafrikanischen Land bereits verboten. Es gab jedoch keinen Fall von Strafverfolgung nach dem aus der Kolonialzeit stammenden Gesetz.