Machtwechsel in Ägypten EU-Parlament fordert rasche Neuwahlen

Stand: 04.07.2013 14:54 Uhr

Das EU-Parlament in Straßburg | Bildquelle: AFP
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Das EU-Parlament sprach sich für rasche Neuwahlen in Ägypten aus.

Nach der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär hat das Europaparlament zu einer raschen Wiederherstellung der demokratischen Ordnung in dem Land aufgerufen. Der demokratische Prozess "mit Beteiligung aller demokratischen Kräfte" solle so schnell wie möglich wiederaufgenommen werden, heißt es in einer Entschließung, die in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Dazu müssten nun rasch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausgerufen werden.

Zwar sei mittlerweile der Richter Adli Mansur als Interimspräsident eingesetzt worden, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda. Dennoch bleibe die Lage prekär. Die Rückkehr zu einer zivilen Ordnung sei daher dringend notwendig.

Obama tief besorgt

In der Nacht hatte sich bereits US-Präsident Barack Obama tief besorgt über die Entmachtung des ägyptischen Präsidenten gezeigt und eine rasche Rückkehr zu einer demokratisch gewählten Regierung verlangt. Er ordnete eine Überprüfung der US-Auslandshilfe für Ägypten an, die größtenteils an das Militär fließt.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte seine Sorge über das Eingreifen der Armee geäußert. Bei Demonstrationen hätten die Ägypter in den vergangenen Tagen "tiefe Frustration und legitime Sorgen" zum Ausdruck gebracht, erklärte Ban. Gleichzeitig sei jegliche "Einmischung des Militärs in die Angelegenheiten eines Staates besorgniserregend", betonte der UN-Generalsekretär.

Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle appellierte an alle Beteiligten, "den Weg in Richtung Demokratie fortzusetzen, auf Gewalt zu verzichten und auf Dialog zu setzen". Die jetzige Situation sei "ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in Ägypten", erklärte er.

Ausland ruft zu Demokratie und Gewaltverzicht auf
tagessschau 17:00 Uhr, 04.07.2013, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Lob für "Weisheit und Vermittlung" der Armee

Freudig reagierte hingegen Saudi-Arabien. König Abdullah gratulierte der neuen Führung in Kairo zur Machtübernahme "an diesem entscheidenden Punkt der Geschichte". "Gott möge Ihnen helfen, die Verantwortung zu tragen, die auf ihren Schultern liegt, um die Hoffnungen ... des ägyptischen Volkes zu erfüllen", schrieb der König in einem Glückwunschtelegramm an Mansur. Zugleich lobte der Monarch die "Weisheit und Vermittlung" des ägyptischen Militärs.

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