Mit dem Label "streitbar" geht sie hausieren: Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl. Ihre Partei dümpelt in Umfragen bei fünf Prozent, und die Listenerste soll das Ruder herumreißen. Von Lissy Kaufmann. mehr
Spionageaffären, Korruptionsvorwürfe, ein Auftrittsverbot durch die eigene Partei und der Ausschluss der AfD aus der rechtesten aller EU-Fraktionen: Der Wahlkampf von AfD-Spitzenkandidat Krah endete, bevor er wirklich losging. Von A. Meyer-Feist. mehr
Die extremere der beiden rechten Fraktionen im EU-Parlament, die ID, verkleinert sich mit dem Ausschluss der AfD. Wo diese sich im Fraktionsgefüge künftig einordnen wird, ist noch ungewiss. Von A. Meyer-Feist. mehr
Die Linke nimmt im EU-Parlament für sich in Anspruch, als einzige Kraft Klimaschutz und Sozialpolitik nicht gegeneinander auszuspielen. Europa brauche eine Umverteilung von oben nach unten, lautet die klassisch linke Forderung. Von M. Reiche. mehr
Das Bündnis der Liberalen im EU-Parlament ist so uneinheitlich wie die Antworten auf die Frage, was "liberal" bedeutet. Die Deutschen stehen vor allem für eine freie Wirtschaft. Doch stark ist die Fraktion wegen der Franzosen. Noch. Von H. Schmidt. mehr
Während die europäischen Grünen maßgeblich an der Gesetzgebung zum Umweltschutz mitarbeiteten, konnten sie die neuen Asylregeln nicht verhindern. Mit den Wahlen könnte nun der Verlust von mehr als einem Drittel der Sitze kommen. Von T. Spickhofen. mehr
Als zweitstärkste Kraft lief im EU-Parlament bislang wenig ohne die Europäischen Sozialdemokraten. Doch nun befürchtet ihre Fraktion S&D wegen des Erstarkens der Rechten an Bedeutung zu verlieren. Von Paul Vorreiter. mehr
Die Europäischen Christdemokraten stehen für eine klassisch konservative Politik: für strenge Migrationsregeln, mehr Fokus auf Wirtschafts- als auf Umweltthemen und für Sicherheit - auch für die Ukraine. Von Jakob Mayr. mehr
Regierung, Parlament, zweite Kammer: Auf den ersten Blick ist das politische System der EU so aufgebaut wie das der Bundesrepublik. Aber tatsächlich sind die Unterschiede groß. Von Peter Mücke. mehr
Geschenke, Nebentätigkeiten oder Anschlussjobs: Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat das EU-Parlament die Einrichtung eines Ethikgremiums beschlossen. Die Behörde soll auch Untersuchungen einleiten können. Von Paul Vorreiter. mehr
Nach wochenlangen Bauernprotesten hat das Europaparlament einige Umweltauflagen in der Landwirtschaft zurückgenommen. Die Änderungen wurden im Eilverfahren gebilligt und gelten zum Teil sogar rückwirkend. Kritik daran kommt von den Grünen. mehr
Das EU-Parlament hat dem Lieferkettengesetz zugestimmt. Es verpflichtet europäische Unternehmen, Menschenrechts- und Umweltstandards in ihren Lieferketten einzuhalten. Die FDP hatte mit Widerstand dagegen einen Koalitionsstreit ausgelöst. mehr
Das EU-Parlament will Produkte aus Zwangsarbeit verbieten. Das könnte auch Importe aus der chinesischen Provinz Xinjiang treffen. Kritiker sagen: Ohne Beweislastumkehr sei das Gesetz jedoch wirkungslos. mehr
Tobias Reckmann, ARD Brüssel, zu der Abstimmung im EU-Parlament über die umstrittene Asylreform mehr
Wer Spielzeuge kauft, geht eigentlich davon aus, dass diese sicher sind. Doch bislang sind noch viele Chemikalien erlaubt, die als potenziell gesundheitsgefährdend gelten. Das EU-Parlament hat daher schärfere Auflagen beschlossen. mehr
Es ist das erste KI-Gesetz weltweit, das heute im Europaparlament zur abschließenden Abstimmung steht. Das Regelwerk für die Zukunftstechnologie schlechthin gilt schon jetzt als historisch. Doch viele Regelungen sind umstritten. Von K. Schmid. mehr
EU-Parlament stimmt für Sanierungsplan von Gebäuden mehr
Die Witwe des verstorbenen Kremlkritikers Nawalny hat Russlands Machthaber Putin erneut schwere Vorwürfe gemacht. In einer Rede von dem EU-Parlament rief sie dazu auf, weiter gegen das "Monster" vorzugehen. Von J. Mayr. mehr
Sollen ältere Autofahrer regelmäßig Gesundheitstests machen, um sicherzugehen, dass sie noch gut fahren können? Darüber stimmt heute das EU-Parlament ab. Verkehrsminister Wissing spricht sich gegen Verpflichtungen aus. mehr
In der EU sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Das hat das EU-Parlament mit knapper Mehrheit beschlossen - trotz massiver Kritik von Landwirten. mehr
Zehn Sekunden - so lange soll es künftig dauern, bis bei einer Überweisung das Geld auf dem Konto des Empfängers landet. Ohne Mehrkosten. Das EU-Parlament hat dafür den Weg geebnet. Doch es gibt auch Sicherheitsbedenken. Von S. Fritz. mehr
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