Die Ampel-Regierung wollte mehr Geld in die Entwicklungshilfe der ärmsten Länder stecken. Nun sind die Ausgaben erneut gesunken. Wegen des Streits um den Haushalt könnte es noch weniger werden. mehr
Verteidigungsminister Pistorius fordert 6,5 Milliarden Euro mehr für seinen Etat, doch Finanzminister Lindner bremst. Und auch in Sachen Wehrpflicht bekommt der in Umfragen beliebteste Politiker Gegenwind. Von Uli Hauck. mehr
Geld falle nicht einfach so vom Himmel, sagt Finanzminister Lindner zur Steuerschätzung. Das Ergebnis bestätigt die Haltung des FDP-Politikers: Es gibt wenig finanzielle Spielräume für den neuen Bundeshaushalt. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Bund, Länder und Kommunen müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als bislang angenommen. Im kommenden Jahr erwarten die Steuerschätzer knapp 22 Milliarden Euro weniger. Das hat auch Folgen für den Haushalt. mehr
Haushaltsstreit: Bundeskanzler Scholz stellt sich hinter Lindner mehr
Bundeskanzler Scholz hat sich inmitten des Haushaltsstreits an die Seite von Finanzminister Lindner gestellt. In einem Interview appellierte er an die Verantwortung der Bundesminister - und machte Vorgaben. mehr
Erst die "Wirtschaftswende", nun die "Haushaltswende" - die FDP treibt ihre Koalitionspartner mit Positionspapieren vor sich her. Die reagieren verärgert. Vor allem die SPD kritisiert die Pläne der Liberalen zur Rentenpolitik. mehr
Ringen um den Haushaltsetat 2025 stellt Ampelkoalition vor große Herausforderung mehr
Koalition: Debatte um Haushalt und Rente mehr
Bis heute haben die Ministerien Zeit bekommen, ihre Etat-Zahlen für den kommenden Haushalt abzuliefern. Schon jetzt zeichnet sich der nächste Eklat ab - und es drohen weitere Haushaltslöcher. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert. mehr
Der Großteil der EU-Länder gab 2023 mehr aus als er einnahm. Elf der Mitgliedsstaaten rissen den Grenzwert für Haushaltsdefizite, Deutschland nicht. Bei der Schuldenquote liegt die Bundesrepublik aber noch über der Obergrenze. mehr
Heute sollten die Einzelressorts ihre Budgets für 2025 an Finanzminister Lindner melden. Die Frist wurde um zwei Wochen verschoben. Es gibt einige Baustellen: bei der Rente, der Kindergrundsicherung und der Verteidigung. Von L. Lenz. mehr
Finanzminister Lindner gibt seinen Kabinettskollegen mehr Zeit für Sparvorschläge zum Haushalt 2025. Es gebe noch "erheblichen internen Beratungsbedarf". Nun sollen die Budgetpläne bis zum 2. Mai bei ihm eingehen. mehr
Nichts zu verteilen, aber hoher Investitionsbedarf: Finanzminister Lindner regt an, die Corona-Schulden später zu tilgen und damit den Verteidigungsetat zu stärken. Und reizt damit die Ampelpartner. Von O. Sallet, D. Pokraka und J.-P. Bartels. mehr
Finanzminister Lindner hat eine Idee, um den Verteidigungsetat aufzustocken: Es gebe ab 2028 im Haushalt einen Spielraum von bis zu neun Milliarden Euro. Lindner hat eine disziplinierte Haushaltsführung und die Tilgung der Corona-Schulden im Blick. mehr
Ums Geld streitet die Ampel besonders intensiv. Das deutet sich auch beim Haushalt 2025 an. Finanzminister Lindner erwartet Sparvorschläge - ein Bericht nennt konkrete Zahlen. Wirtschaftsminister Habeck warnt vor Sozialabbau. mehr
Der US-Kongress hat einen Stillstand der Regierungsgeschäfte gerade noch verhindert. Der Senat stimmte für ein Haushaltspaket in Höhe von 1,2 Billionen US-Dollar. Bei den Republikanern herrscht bereits Unmut. mehr
Ohne die üblichen Eckwerte, aber mit Obergrenzen für die Ministerien haben die Verhandlungen für den Etat 2025 begonnen. Angesichts eines zweistelligen Milliardenlochs rief der Finanzminister zum Sparen auf. Von Nicole Kohnert. mehr
Für die Generalsanierung des Schienennetzes fehlen Milliarden. Ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften ruft die Bundesregierung deshalb zur Kurskorrektur auf. Sonst seien Mobilitätswende und Klimaziele in Gefahr. mehr
Weil die Ampel-Regierung sparen muss, stehen bei der Bahn offenbar fast alle Neubauprojekte auf der Kippe. Das berichten mehrere Medien. Darunter seien auch mehrere wichtige Bahnprojekte für die Wirtschaft. mehr
Lange haben die Parlamentarier um den Etat für 2024 gerungen, nun ist er im Bundestag beschlossen worden. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro. mehr
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