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Nahost-Krieg ++ CIA-Chef für Gespräche offenbar in Kairo ++

Stand: 04.05.2024 00:39 Uhr

Laut ägyptischen Regierungskreisen ist CIA-Chef Burns für Verhandlungen in Kairo eingetroffen. An der Universität Sciences Po in Paris ist die Polizei gegen einen propalästinensischen Sitzstreik vorgegangen. Alle Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor dem möglichen Folgen einer Bodenoffensive der israelischen Armee in Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Die WHO sei zutiefst besorgt, dass ein groß angelegter Militäreinsatz in Rafah "zu einem Blutbad führen" und das ohnehin schon marode Gesundheitssystem weiter schwächen könnte, erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus im Onlinedienst X.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte kürzlich erklärt, die israelische Armee werde ungeachtet der internationalen Kritik und unabhängig von einer möglichen Einigung auf ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ihre Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah umsetzen. 

Laut hochrangigen US-Vertretern sieht die Regierung in Washington Fortschritte bei den Gesprächen über die Freilassung von israelischen Geiseln im Gazastreifen. Man warte aber noch auf weitere Informationen, sagt ein US-Vertreter.

Ägypten wird am Samstag eine Delegation der radikal-islamischen Hamas in Kairo empfangen. Das sagt ein Vertreter der Gruppe zu Reuters. Der staatliche ägyptische Nachrichtensender al-Kahera berichtet unter Berufung auf hochrangige ägyptische Staatsvertreter, dass es bei den Verhandlungen um eine Feuerpause im Gazastreifen gehen solle.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will mit dem Aussetzen der Handelsbeziehungen mit Israel eigenen Angaben nach eine Feuerpause im Gazastreifen erzwingen. "Wir haben einige Maßnahmen ergriffen, um Israel zu zwingen, einer Waffenruhe zuzustimmen, und die Menge der humanitären Hilfe zu erhöhen", sagte Erdogan vor Unternehmern in Istanbul. "Wir werden die Folgen dieses Schrittes, den wir in Abstimmung und Beratung mit unserer Geschäftswelt unternommen haben, überwachen", fügte er hinzu.

CIA-Direktor William Burns soll in der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen sein. Das berichteten zwei ägyptische Regierungsvertreter, die anonym bleiben wollten.

Sie nannten keine Details zum Besuch des CIA-Chefs. Von amerikanischer Seite gab es ebenfalls keine Stellungnahme. Unterhändler von Katar, Ägypten und den USA versuchen seit Wochen, eine längere Feuerpause im Nahost-Krieg und eine Freilassung der israelischen Geiseln zu vermitteln.

Zwei Palästinenser aus dem Gazastreifen sollen im israelischen Gewahrsam gestorben sein. Das berichtete die Gruppe Palestinian Prisoner’s Club, die sich für die Belange palästinensischer Häftlinge in Israel stark macht. Eines der Opfer sei der 50-jährige Adnan al-Borsch, der Leiter der Orthopädie im Schifa-Krankenhaus der Stadt Gaza.

Die israelische Gefängnisverwaltung gab zunächst keine Stellungnahme ab. Abdullah al-Saghari, der Vorsitzende des Palestinian Prisoner’s Club, sagte, die Informationen stammten von der palästinensischen Verwaltungsbehörde, die mit dem israelischen Militär zusammenarbeitet.

Demnach sei Al-Borsch am 19. April im Ofer-Gefängnis im Westjordanland gestorben. Der Leichnam sei noch im Besitz der israelischen Behörden.

Ein junger Israeli, der lange in Gefangenschaft der radikalislamischen Hamas vermutet wurde, ist nach Armeeangaben tot in Israel aufgefunden worden. Eliakim Livman sei beim "Massaker vom 7. Oktober" ermordet worden, teilte die Armee mit. Der 24-Jährige habe als Sicherheitskraft auf dem Nova-Festival in Südisrael gearbeitet, als die Hamas dort angriff. 

Bisher waren die israelischen Behörden davon ausgegangen, dass Livman als eine von rund 250 Geiseln von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt worden war. Die Armee machte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP keine Angaben dazu, wo und unter welchen Umständen die Leiche des jungen Mannes gefunden wurde. Er sei aufgrund von "Beweisen vor Ort" und nach einer gründlichen Untersuchung von Armee, Polizei und Forensikern identifiziert worden.

Israelische Medien berichteten, Livman sei versehentlich mit weiteren Opfern der Hamas-Attacke auf das Festival begraben worden. 

Ein hochrangiger Vertreter der radikalislamischen Hamas hat dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu vorgeworfen, die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen zu untergraben. Der israelische Präsident sei "nicht daran interessiert, eine Einigung zu erzielen", sagte Hossam Badran der Nachrichtenagentur AFP.

Der israelische Präsident hatte sich wiederholt zu einer möglichen Bodenoffensive in Rafah geäußert und seine Absicht deutlich gemacht, diese durchzuführen - unabhängig vom Stand der Verhandlungen. Seine Äußerungen zielten laut Badran darauf ab, "jede Möglichkeit zum Abschluss eines Abkommens zu vereiteln".

Bei einer propalästinensischen Kundgebung vor der Humboldt-Universität (HU) in Berlin hat die Polizei Demonstranten festgenommen. Es sei zu volksverhetzenden Aufrufen gekommen, so die Polizei. Zur Ermittlung der Identität seien daher einzelne Teilnehmer zu Einsatzfahrzeugen geführt worden - auch unter Anwendung von Zwang.

Zu einer unangemeldeten Kundgebung hatten sich demnach etwa 300 Menschen vor der HU in Berlin versammelt.

Die Huthi-Miliz im Jemen hat eine Ausweitung ihrer Angriffe auf Handelsschiffe im Mittelmeer angekündigt. Ein Sprecher der Gruppe sagte vor Anhängern in Sanaa, der Hauptstadt des Jemens, ab sofort sollten auch Schiffe angegriffen werden, die im Mittelmeer unterwegs zu israelischen Häfen seien. Die Huthi verfügen nach Einschätzung von Experten über Raketen mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern und könnten ihre Drohung somit theoretisch wahr machen. 

Die Huthi-Miliz greift schon seit Monaten Handelsschiffe an, die an seiner Küste im Roten Meer und dem Arabischen Meer sowie dem weiteren Indischen Ozean vorbeifahren. Auch an dem iranischen Angriff auf Israel mit Raketen und Drohnen Mitte April sollen sich die Huthi beteiligt haben.

Die israelische Regierung hat bei der Industriestaatenorganisation OECD eine Beschwerde gegen Ankara eingereicht. Die Türkei hatte den Handel mit Israel wegen des Krieges im Gazastreifen vorübergehend eingestellt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein "antisemitischer Diktator", der mit dem Handelsboykott gegen internationales Seerecht verstoße und globale Lieferketten unterbreche, schrieb der israelische Wirtschaftsminister Nir Barkat auf der Plattform X. "Wir erwarten, dass die OECD wegen der wahnhaften Entscheidung Erdogans, die der gesamten europäischen Wirtschaft schadet, gegen die Türkei vorgeht", fügte er hinzu.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Aussetzung des Handels mit Israel verteidigt. Man habe sich angesichts des Vorgehens Israels im Gazastreifen "nicht weiter gedulden" können, sagte Erdogan.

Das Handelsministerium hatte am Donnerstagabend die Unterbrechung aller Importe und Exporte mit dem Land bekannt gegeben, bis die israelische Regierung einen ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen in den Küstenstreifen erlaube.

Die Pariser Polizei ist gegen einen propalästinensischen Sitzstreik an der Elite-Hochschule Sciences Po vorgegangen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, versuchten die Beamten, dutzende Demonstrierende aus der Eingangshalle der Universität zu entfernen. Fernsehbildern zufolge schien die Räumung friedlich zu verlaufen.

Am Vorabend hatten etwa 100 Studierende für eine friedliche Sitzblockade der Hochschule gestimmt. Zudem wollten mehrere Studierende mit einem Hungerstreik erreichen, dass die Beziehungen zwischen der Elite-Universität und israelischen Hochschulen überprüft werden. In einer zweistündigen Debatte hatte ein Vertreter der Hochschulleitung jedoch erklärt, dass eine solche "Überprüfung" nicht in Frage komme.

Ein Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sagte, man habe einen Notfallplan vorbereitet für den Fall, dass Israel die Offensive in Rafah startet. Der Plan sei aber nicht ausreichend, um einen erheblichen Anstieg der Todesopfer zu verhindern. "Dieser Notfallplan ist nur wie ein Pflaster", sagte Rik Peeperkorn, der WHO-Vertreter für die palästinensischen Gebiete, in Genf.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Israel erneut vor einer möglichen Offensive auf Rafah gewarnt. "Im Moment sind die Bedingungen nicht günstig für jegliche Art von Operation", sagte Austin auf einer Pressekonferenz in Honolulu. "Es ist nötig, sich um die Zivilbevölkerung zu kümmern, bevor in dieser Gegend irgendetwas anderes passieren kann."

Auf die Frage eines Reporters, mit welchen Konsequenzen Israel von Seiten der USA rechnen müsste, wenn es ohne solche Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten Rafah angreifen würde, wollte Austin keine konkrete Einschätzung abgeben. Das müsse US-Präsident Joe Biden entscheiden.

Bei propalästinensischen Protesten an Universitäten in den USA sind nach Medienangaben in den vergangenen Wochen mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. Seit dem 18. April seien Festnahmen an mehr als 40 Hochschulen in mindestens 25 Bundesstaaten registriert worden, berichtete der Sender CNN. In zahlreichen weiteren Unis habe es Proteste, aber keine Festnahmen gegeben. Die Proteste dauern weiter an. Mehrere Protestcamps wurden geräumt, darunter an der Rutgers-Universität in New Jersey und an der UCLA in Los Angeles.

In Frankreich hat die Pariser Elite-Hochschule Sciences Po nach Spannungen wegen pro-palästinensischer Solidaritätskundgebungen auf Online-Betrieb umgestellt. Die meisten Gebäude blieben am Freitag geschlossen, die Polizei sperrte auch Zufahrtsstraßen ab.

Die US-Regierung wirft der islamistischen Terrororganisation Hamas vor, erstmals in größerem Umfang Hilfsgüter für den Gazastreifen abgefangen zu haben. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte in Washington, es handele sich um eine Lieferung, die von Jordanien über den neu geöffneten Grenzübergang Erez in das Küstengebiet gebracht worden sei. "Sie wurde dann von einer humanitären Organisation zur Verteilung im Gazastreifen abgeholt, und diese Hilfe wurde von der Hamas vor Ort im Gazastreifen abgefangen und umgeleitet", sagte Miller.

Nach seinem Verständnis seien die Güter inzwischen wieder freigegeben und zurück an die humanitäre Organisation übergeben worden. "Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um einen inakzeptablen Akt handelt." Miller sagte, das sei der erste größere Fall der Umleitung von Hilfsgütern durch die Hamas. Er warnte die Gruppe, durch solche Aktionen Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza generell zu gefährden, und rief dazu auf, dies nicht zu wiederholen. 

Die Menschen im Gazastreifen sind dringend auf die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten angewiesen. Auf internationalen Druck hin, vor allem aus den USA, hatte Israel am Mittwoch den Grenzübergang Erez im Norden Gazas geöffnet. Der Norden des Küstengebietes ist besonders von Lebensmittelknappheit betroffen. 

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sieht derzeit keine Anzeichen für einen Angriff der Hamas auf die US-Truppen in Gaza. "Ich spreche auf dem Podium nicht über Geheimdienstinformationen. Aber ich sehe derzeit keine Anzeichen dafür, dass es eine aktive Absicht gibt, dies zu tun", sagte Austin während einer Pressekonferenz.

Eine mit dem Iran verbündete irakische Milizgruppe hat einem Insider zufolge mehrere Angriffe auf Israel mit Marschflugkörpern durchgeführt. Die Angriffe zielten demnach erstmals auf die israelische Stadt Tel Aviv. Israel hat bisher keine Stellungnahme zu dem Vorfall abgegeben. Die Islamische Widerstandsbewegung im Irak hat in den vergangenen sechs Monaten seit dem Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der Hamas Dutzende von Raketen- und Drohnenangriffe auf US-Streitkräfte im Irak und in Syrien sowie auf Ziele in Israel für sich beansprucht.

Die UN-Kulturorganisation UNESCO hat ihren diesjährigen Preis für Pressefreiheit an alle palästinensischen Journalisten verliehen, die über den Krieg zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas im Gazastreifen berichten. Der Preis würdige "den Mut von Journalisten, die sich schwierigen und gefährlichen Umständen stellen", sagte UNESCO-Generalsekretärin Audrey Azoulay. Der Vorsitzende der aus Medienfachleuten bestehenden internationalen Jury, Mauricio Weibel, sagte: "In diesen Zeiten der Dunkelheit und Hoffnungslosigkeit möchten wir den palästinensischen Journalisten, die unter so dramatischen Umständen über diese Krise berichten, eine starke Botschaft der Solidarität und Anerkennung zukommen lassen."

Vor dem Hauptquartier des israelischen Militärs in Tel Aviv haben am Abend Dutzende Demonstranten ein Abkommen über die Freilassung der noch im Gazastreifen verbliebenen Geiseln gefordert. Angehörige der Verschleppten hielten Bilder der Geiseln in die Höhe und zählten laut bis 209 - so viele Tage befinden sich die Geiseln bereits in der Gewalt der radikal-islamistischen Hamas und anderer Extremisten.

Die Hamas hatte am Donnerstag angekündigt, eine Delegation nach Kairo zu schicken, um dort Gespräche über eine Waffenruhe zu führen. Es war ein neues Zeichen des Fortschritts bei dem Bemühen internationaler Vermittler, eine Vereinbarung zur Beendigung der Kämpfe und der Freilassung der Geiseln anzubahnen. Nach israelischen Angaben befinden sich noch 100 der ehemals rund 250 Geiseln in der Gewalt der Hamas, außerdem die Überreste von mehr als 30 weiteren.

Dutzende Demonstranten in Tel Aviv forderten ein Abkommen über die Freilassung der Geiseln.

Ein seit dem 7. Oktober im Gazastreifen als Geisel gehaltener Israeli ist nach Angaben der israelischen Regierung für tot erklärt worden. Es sei bestätigt worden, dass Dror Or ermordet worden sei, teilte die israelische Regierung im Onlinedienst X, ehemals Twitter, mit. Der Kibbuz Be'eri, in dem der Mann gelebt hatte, erklärte, der 49-Jährige sei getötet worden. Be'eri ist einer der Kibbuze, die am schwersten von dem beispiellosen Großangriff der radikal-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober getroffen wurden.

Die türkische Regierung hat bestätigt, dass sie alle Exporte und Importe nach und aus Israel ausgesetzt hat. Die Hamas schickt nach eigenen Angaben eine Delegation für weitere Verhandlungen nach Ägypten. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.