Französisches Überseegebiet Ausnahmezustand in Neukaledonien erklärt
Bei den Ausschreitungen im französischen Überseegebiet Neukaledonien sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Nun erklärte die Regierung in Paris den Ausnahmezustand. Auslöser war eine Reform des Wahlrechts.
Angesichts der gewalttätigen Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien hat die Regierung in Paris den Ausnahmezustand ausgerufen. Präsident Emmanuel Macron habe ein entsprechendes Dekret auf den Weg gebracht, teilte der Élysée-Palast nach einer Krisensitzung mit. Der Ausnahmezustand erleichtert es, Ausgangssperren und Demonstrationsverbote zu erlassen und kann Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse geben.
Polizist durch Kopfschuss getötet
Macron habe sich betroffen gezeigt über den Tod von drei Menschen sowie die schweren Verletzungen, die ein Polizist erlitten habe, teilte der Élysée-Palast mit. Die Gewalttaten seien nicht tolerierbar und der Staat werde unerbittlich durchgreifen, um die Ordnung wieder herzustellen. Später hieß es aus lokalen Sicherheitskreisen, der Polizist sei ebenfalls gestorben. Er habe einen Kopfschuss erlitten. Damit steigt die Zahl der Toten auf vier.
"Wir werden die öffentliche Ordnung so schnell wie möglich wieder herstellen", sagte Premierminister Gabriel Attal im Parlament. "Es ist ein Wunder, dass es letzte Nacht nicht noch mehr Opfer gab", zitierten örtliche Medien den Hochkommissar des Archipels, Louis Le Franc. Dieser warnte zugleich vor einem möglichen Bürgerkrieg in der Inselgruppe im Südpazifik.
Hunderte Verletzte
Eines der Opfer sei durch eine Kugel getötet worden. Diese stamme aber nicht aus der Waffe eines Polizisten, betonte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin. Er sprach von Angriffen auf Sicherheitskräfte mit Äxten und scharfer Munition. Mehrere hundert Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.
"Gewalt in einer Demokratie darf es nicht geben. Es muss absolute Ruhe einkehren", mahnte der Minister. Hochkommissar Le Franc sagte, wenn dieser Aufruf nicht befolgt werde, dann sehe er "dunkle Stunden auf Neukaledonien zukommen". Er werde notfalls das Militär zu Hilfe rufen.
Unmut über Wahlrechtsreform
Auslöser der Unruhen ist eine Verfassungsreform der Regierung in Paris, gegen die Unabhängigkeitsbefürworter in Neukaledonien protestieren. Bislang bekamen Einwohner das Wahlrecht erst, wenn sie 25 Jahre in dem Überseegebiet gelebt haben. Künftig sollen es zehn Jahre sein. Die Reform würde zugezogenen französischstämmigen Einwohnern damit mehr Einfluss ermöglichen. Neukaledonien liegt rund 1500 Kilometer östlich von Australien im Südpazifik.
Seit Tagen kommt es zu Plünderungen und Zusammenstößen mit der Polizei, Barrikaden werden errichtet und Ausgangssperren verhängt - die aber von vielen Demonstranten nicht beachtet werden. Vor Geschäften bilden sich bereits lange Schlangen, weil viele Angst vor Versorgungsengpässen haben. Zahlreiche Tankstellen und auch der Flughafen der Insel sind geschlossen.