Schleswig-Holstein Europawahl 2024: So will die Nord-CDU überzeugen
Die CDU Schleswig-Holstein ist am Freitag und Sonnabend zu einer Klausurtagung in Kiel zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen: Sicherheits- und europapolitische Fragen. Die Partei fordert eine Rückkehr zur Wehrpflicht und stellte ihre zwölf zentralen Themen zur Europawahl vor.
Bundeswehr, Unternehmen, Europa - das sind die häufigsten Schlüsselbegriffe, die sich wie ein roter Faden durch die beiden Strategiepapiere ziehen, auf die sich die Nord-CDU in ihrer Klausurtagung in den letzten zwei Tagen verständigt hat. Ziel sei es bei der Europawahl am 9. Juni die stärkste Kraft in Schleswig-Holstein zu werden, so Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).
Landesliste zur EU-Wahl ist Alleinstellungsmerkmal
Mit Spitzenkandidat Niclas Herbst setzt die Partei auf einen bekannten Kandidaten. Herbst sitzt seit fünf Jahren für Schleswig-Holstein im Europäischen Parlament. Dass die Partei mit einer Landesliste zur EU-Wahl antritt und einen Kandidaten vorschlägt, den die Menschen im Land bereits kennen, ist ein Alleinstellungsmerkmal der Partei.
Klimaschutz und Arbeitsplätze verbinden
Auch will die Partei Klimaschutz in Verbindung mit Arbeitsplätzen bringen. "Leuchtturmprojekte" dafür seien die Batteriefabrik von Northvolt bei Heide (Kreis Dithmarschen) oder das klimaneutrale Zementwerk von Holcim in Lägerdorf (Kreis Steinburg), heißt es in dem Papier.
"Wir verlieren wichtige Betriebe, dem müssen wir Einhalt gebieten, ohne dem Klimaschutz zu schaden", so Niclas Herbst. Aus seiner Sicht seien Technologieoffenheit und mehr Anreize mögliche Lösungen. Seine zentrale Botschaft am Samstag: "Alles, was wir in Brüssel verabschieden, kommt bei uns in Schleswig-Holstein an."
"Wir wollen einen Klimaschutz, der auch Arbeitsplätze schafft", ergänzt Hannah-Martha Wadephul. Die 27-jährige Juristin wird von der Partei als zweite Listenkandidatin zur Europawahl vorgeschlagen. Wadephul will die junge Generation ansprechen. "Es bringt nichts, dass wir komplizierte Regeln und Verbote einführen, sondern wir müssen mit den Menschen und der Wirtschaft zusammenarbeiten."
Hannah-Martha Wadephul will auch die junge Generation ansprechen.
Männer und Frauen zum Wehrdienst verpflichten
Am Freitag hatte die Partei in der sogenannten "Kieler Erklärung" gefordert, wieder Männer und Frauen zum Wehrdienst zu verpflichten. "Um die Wiederaufrüstung der Bundeswehr zu ermöglichen, braucht es eine Vergrößerung der Infrastruktur unserer Streitkräfte - ein Mehr an Depots, Kasernen und andere Standorte als heute", heißt es in der Erklärung. Die Nord-CDU ist der erste Landesverband, der eine Rückkehr zur Wehrpflicht fordert. Die Partei reagiert damit auf die veränderte geopolitische Lage nach Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.
In dem sogenannten "Europapolitischen Fenster" formuliert die Nord-CDU zwölf Punkte, mit denen sie bei der Europawahl punkten will:
- Mittelständische Unternehmen und Wehrtechnik stärken
- Illegale Einwanderung verhindern
- Klima schützen und Arbeitsplätzen schaffen
- Mittelstand von Bürokratie entlasten
- Unterstützung der Landwirtschaft
- Investitionen in Seehäfen
- Fischerei als Kulturgut erhalten
- Entwicklung des ländlichen Raumes
- Gänsefraßschäden begrenzen
- Vielfalt der Regionen in SH aufwerten
- "Erasmus+": Jugendaustausch fördern
- EU-Kommissarsposten zum Schutz von Minderheiten
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.04.2024 | 17:00 Uhr
