Immunität aufgehoben Durchsuchungen bei AfD-Politiker Bystron
Schon länger steht der AfD-Abgeordnete Bystron im Verdacht, Geld aus Russland angenommen zu haben. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben - Ermittler durchsuchten mehrere Objekte. Die Vorwürfe: Bestechlichkeit und Geldwäsche.
Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eingeleitet und mehrere Objekte durchsucht. Am Abend wurden nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios und des ARD-Magazins Kontraste weitere Liegenschaften von Bystron und einer ihm nahestehenden Person durchsucht. Außerdem wurden umfangreiche Ortungsmaßnahmen zum Auffinden seines Handys vom Immunitätsausschuss genehmigt.
An den Durchsuchungen waren nach offiziellen Angaben elf Staatsanwälte und knapp 70 Polizeibeamte des bayerischen Landeskriminalamts beteiligt. Dabei wurden Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin sowie Objekte auf Mallorca und in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf durchsucht. Auch bei Dritten, die nicht beschuldigt sind, wurden Beamte vorstellig. Sichergestellt wurden laut den Ermittlern Unterlagen und Datenträger, "die nun in Hinblick auf belastende oder entlastende Beweismittel ausgewertet werden".
Bundestag hebt Immunität auf
Zuvor hatte der Bundestag Bystrons Immunität aufgehoben. Wie das ZDF berichtet, war der Immunitätsausschuss am Morgen darüber informiert worden, dass Razzien geplant seien. Bystron steht auf Platz zwei der Kandidatenliste der AfD für die Europawahl.
Auch gegen den Spitzenkandidaten, Maximilian Krah, gibt es Vorwürfe. So leitete die Generalstaatsanwaltschaft Dresden Vorermittlungen gegen ihn wegen möglicher Zahlungen aus Russland und China ein. Zudem wurde Krahs langjähriger Mitarbeiter Jian G. verhaftet - er soll für China spioniert haben.
Vorwürfe gegen Bystron gibt es schon seit Wochen. Die tschechische Zeitung Denik N hatte unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet, Bystron stehe im Verdacht, Geld von prorussischen Netzwerken erhalten zu haben. Auch der Spiegel berichtete über mögliche Zahlungen der Plattform Voice of Europe an den AfD-Politiker. Insgesamt sollen mehrere Hunderttausend Euro an europäische Politiker geflossen sein.
Tschechischer Geheimdienst belastet Bystron
Nach Medienberichten konnte der tschechische Geheimdienst BIS ein Gespräch Bystrons mit dem moskautreuen, ukrainischen Geschäftsmann Artem Martschewskyj mithören. Es soll in Prag stattgefunden haben. Der BIS hatte offenbar Martschewskyjs Auto verwanzt und wurde so Zeuge des Treffens der beiden, bei dem es zu einer Geldübergabe von 20.000 Euro an Bystron gekommen sein soll. So schlussfolgern es zumindest der BIS und mehrere Abgeordnete, die die Aufnahme gehört haben.
"Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es", sagt ein tschechischer Abgeordneter, der die Aufnahme kennt. Auch weitere Quellen bestätigen dies. Die Indizien belasten Bystron, der die Vorwürfe jedoch abstreitet.
Aufhebung der Immunität - was bedeutet das?
Abgeordnete des Bundestages genießen erst einmal Immunität vor Strafverfolgung. So sollen sie vor politisch motivierten Klagen geschützt werden. Es geht aber nicht darum, die Abgeordneten vor Strafverfolgung zu schützen, sondern darum, dass der Bundestag arbeitsfähig bleibt. Deswegen kann das Parlament die Immunität eines Abgeordneten aufheben, um Ermittlungen zuzulassen. Gäbe es keine Immunität, könnten zahlreiche Abgeordnete gezielt und politisch motiviert in Verdacht gebracht und so der Bundestag lahmgelegt werden. Die Immunität gilt nicht, wenn jemand bei einer Straftat auf frischer Tat ertappt wird.
AfD spricht von "schwerwiegendem Vorgang"
Die AfD-Spitze hofft mit Blick auf die neuesten Ereignisse auf schnelle Ergebnisse. "Die Aufhebung der Immunität und die Durchsuchung der Büro- und Privaträume von Petr Bystron sind ein schwerwiegender Vorgang", teilten die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla mit.
Bislang seien für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen Bystron keine Beweise vorgelegt worden.