Annalena Baerbock und Benjamin Netanyahu

Baerbock und Cameron in Israel Diplomatischer Dauereinsatz in Nahost

Stand: 17.04.2024 17:25 Uhr

Bundesaußenministerin Baerbock ist nach dem iranischen Angriff auf Israel im diplomatischen Dauereinsatz: In Jerusalem warnte sie erneut vor einer "Eskalationsspirale". Die Entscheidung für einen Gegenschlag ist aber offenbar schon gefallen.

Krisendiplomatie in Nahost, mal wieder. Dieses Mal reist Annalena Baerbock, die deutsche Außenministerin, eng abgestimmt mit David Cameron, ihrem britischen Counterpart. Zusammen trafen sie Israels Staatspräsidenten Herzog. Später hatte Baerbock noch Gespräche mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und Außenminister Israel Katz. Und mit Benny Gantz, der eigentlich Oppositionsführer ist - nun aber im israelischen Kriegskabinett sitzt, das über einen Vergeltungsschlag gegen Iran entscheidet. Gantz hatte zuvor davon gesprochen, dass die Bedrohung durch Iran nicht nur Israel betreffe, sondern die ganze Region. Deshalb müsse die Welt dagegen vorgehen - militärisch, mit Sanktionen, um die Aggression zu beenden.

"Präzedenzloser Angriff", Bundesaußenministerin Annalena Baerbock über die Attacke des Iran und weitere Sanktionen

tagesthemen, 17.04.2024 22:15 Uhr

Grundsatzentscheidung offenbar gefallen

Dabei ist die Grundsatzentscheidung durch das Kriegskabinett offenbar schon gefallen. Diesen Eindruck jedenfalls hat Cameron gewonnen, er sagte nun, es sei klar, dass sich Israel entscheide zu handeln. Er hoffe, dass das so wenig wie möglich zu einer Eskalation führe. Und er sprach von einem ebenso "smarten wie harten" Schlag.

Dass Israel auf den iranischen Angriff reagieren wird, gilt als also sicher. Zwar gibt es weiter keine Informationen, was genau das Land plant - aber genügend Aussagen von in die Planung involvierten Personen. Beispielsweise von Herzi Halevi, dem Generalstabschef der israelischen Streitkräfte. Er sagte, es sei unmöglich, nicht auf einen solchen Angriff zu antworten, man werde das zu dem Zeitpunkt und auf die Art tun, für die Israel sich entscheide.

Mögliche Sanktionen gegen Iran

Die, die in den letzten Tagen versucht haben, Israel von einem harten Schlag und damit einer weiteren Eskalation abzuhalten, haben das Thema wirtschaftlicher Sanktionen ins Spiel gebracht, um den Iran zu treffen. Entsprechende Vorschläge kommen unter anderem aus den USA, aber auch vonseiten der Europäischen Union. Der EU-Gipfel verständigt sich am Abend auf eine entsprechende Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran.

Solche Sanktionen brauchen, damit sie wirksam sein können, eine breite Basis. Auch arabische und weitere Staaten, die sich an der Abwehr des iranischen Angriffs beteiligt hatten, könnten mitmachten. Und es gibt auch in Israel Fachleute, die das als eine Option sehen - zum Beispiel Udi Levi, der die Wirtschaftsabteilung des israelischen Geheimdienstes Mossad geleitet hat. "Die Koalition, die es jetzt gab, gibt uns eine seltene Chance für eine strategisch-wirtschaftliche Aktion gegen Iran. Denn das ist eine sehr wichtige Frage: Wie konnte der Iran, auch unter den bisher bestehenden Sanktionen, die Hamas, die Huthis, die Hisbollah, sein Atomprogramm und die Milizen im Irak finanzieren", so Levi.

Außenministerin Baerbock nach iranischem Angriff zu Gesprächen in Israel

Sophie von der Tann, ARD Tel Aviv , tagesthemen, 17.04.2024 22:15 Uhr

Strategische Operation gegen Irans Finanzen

Jetzt kann Israel den Amerikanern und weiteren Alliierten sagen: Ihr wollt nicht, dass wir angreifen. Also lasst uns eine strategische Operation durchführen, mit der wir am Ende Irans Fähigkeiten lähmen, ihre gesamten Terroraktivitäten in der Welt zu finanzieren.

Doch solange noch nicht klar ist, wie Israel auf den iranischen Angriff reagiert, läuft die Krisendiplomatie weiter auf Hochtouren. Und solange geht auch das Warten auf den israelischen Gegenschlag weiter.

Jan-Christoph Kitzler, ARD Tel Aviv, tagesschau, 17.04.2024 11:00 Uhr