Entlassene CDU-Politikerin klagt gegen Stadt Köln

Stand: 01.02.2024, 20:27 Uhr

Die Stadt Köln hat der Engelskirchener CDU-Politikerin Simone Baum fristlos gekündigt, nachdem sie am Treffen von Rechtsextremen in Potsdam teilgenommen hatte. Jetzt klagt sie vor dem Arbeitsgericht Köln gegen ihre Entlassung.

Das hat ein Sprecher des Kölner Arbeitsgerichts dem WDR bestätigt. Eine entsprechende  Kündigungsschutzklage sei am 30.Januar eingegangen. Nach Angaben der Gerichtssprechers ist für den 14. Februar ein Gütetermin angesetzt. An diesem Tag prüft das Gericht mit den beiden Parteien, ob es möglicherweise eine Einigung gibt. Weitere Informationen zu der Kündigungsschutzklage gibt es nicht.

Die fristlose Kündigung steht offenbar im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am Treffen rechtsextremer Funktionäre in Potsdam. Baum ist auch NRW Landesvorsitzende der "Werteunion". Die Mitarbeiterin war beim Amt für Umwelt und Verbraucherschutz tätig. Sie war dort zuständig für das Beschwerdemanagement.

Reaktionen der Ratsfraktionen

Die Kündigung der Beschäftigung von Simone Baum bei der Stadt Köln wird von Ratspolitikern begrüßt. Auch wenn aus personalrechtlichen Gründen niemand direkt auf den Einzelfall eingehen will. Es sei erfreulich, dass die Stadt so schnell reagiert habe, sagt Jörg Detjen aus der Fraktion Die Linke. Und der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau betont, dass in der Stadtverwaltung kein Platz für Rechtsextreme sei. Und das gelte auch für seine Partei.

Volt präzisiert Aussagen zur Kündigung

Jennifer Glashagen, Vorsitzende der Volt Fraktion im Kölner Stadtrat, erklärt gegenüber dem WDR am 31.1.: "Die Stadt Köln ist vielfältig, tolerant und demokratisch. Und das ist sie auch als Arbeitgeberin. Andererseits darf Politik keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen veranlassen."
Am Donnerstag (1.2.) präzisiert Volt diese Stellungnahme: "Die Volt Fraktion bekräftigt, dass es in der Stadt Köln keinen Platz für Rechtsextremismus gibt. Zu arbeitsrechtlichen Fällen äußert sich Volt als politische Fraktion nicht."

CDU Kreisverband Oberberg hatte Ausschluss gefordert

Am Dienstag hatte der CDU-Kreisverband Oberberg bei einer Vorstandssitzung in Rösrath beschlossen, einen förmlichen Antrag beim Kreisparteigericht zu stellen, um Simone Baum aus der Partei auszuschließen. Baum ist stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion und gehört zur CDU Engelskirchen.

Das Recherche-Netzwerk "Correctiv" hatte vor zwei Wochen ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem AfD-Politiker, sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen "Werteunion" teilgenommen hatten. "Correctiv" zufolge war bei diesem Treffen über die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund beraten worden.

Werteunion bestätigt: Baum war in Potsdam

An dem Treffen hat auch Simone Baum teilgenommen. Der Verein "Werteunion", der bisher seine politische Heimat bei der CDU/CSU gesehen hat und Mitte Januar die Gründung einer eigenen Partei angekündigt hat, hat dies auf Anfrage bestätigt. Baum, die seit 2008 CDU-Mitglied sei, habe allerdings nicht als offizielle Vertreterin des Vereins teilgenommen.

Baum bestreitet Themen bei Treffen in Potsdam

"In ihrer Stellungnahme an die CDU hat Simone Baum den Besuch des Treffens in Potsdam nicht bestritten", antwortete ein Sprecher der Werteunion auf Anfrage. "Sie bestritt aber ausdrücklich, dass die in den Medien behauptete 'massenhafte Vertreibung' oder etwa die Entziehung deutscher Staatsbürgerschaften nach ethnischen Kriterien dort besprochen oder gar konkret geplant wurden."

Baum habe in ihrem Schreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie dort nur Themen gehört habe, über die Bundes- und Landespolitiker von SPD bis CDU auch bereits vielfach gesprochen hätten - etwa die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber oder sogenannter Clan-Krimineller.

Baum will "wahre Werte der CDU" vertreten

Der Schlusssatz ihres Schreibens zur CDU-Anhörung lautet demnach: "Wenn die Werteunion eine Partei wird, trage ich mich gegebenenfalls mit dem Gedanken, aus der CDU Deutschlands auszutreten, um zukünftig einer Partei anzugehören, in der die wahren Werte der CDU vertreten werden. Bis zu meinem Austritt verbleibe ich in der CDU."

Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

Quellen:

Redaktioneller Hinweis: In einer früheren Version des Textes (31.1.) hatten wir geschrieben: "Die Fraktion Volt hingegen sieht es kritisch, wenn wegen politischer Stellungnahme arbeitsrechtliche Konsequenzen gezogen werden." Diese Passage haben wir am 1.2. mit wörtlichen Zitaten der Volt-Fraktionsvorsitzenden überarbeitet.