Geflüchtete aus der Ukraine laufen nach ihrer Ankunft durch die Eingangshalle vom Messebahnhof Laatzen.

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Stand: 09.05.2023, 20:58 Uhr

Bund und Länder beraten über Flüchtlingskosten • Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt • Polizeigroßeinsatz in Hagen • Der Nachrichtenüberblick.

Zusammengestellt von Timo Landenberger und Philipp Brandstädter aus dem WDR-Newsroom.

Thema des Tages

Bund und Länder beraten über Migration. Bei einem Sondergipfel wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer heute mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) versuchen, den Streit um die Flüchtlingskosten beizulegen. Die Länder fordern vom Bund vor allem mehr Geld, um geflüchtete Menschen aufnehmen und betreuen zu können. Im Raum steht eine Pauschale für jeden Geflüchteten.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) warf der Ampelregierung im Vorfeld des Treffens vor, sich bei dem Thema wegzuducken und Kommunen sowie Ehrenamtliche allein zu lassen. Die Bundesregierung hat weitere Finanzhilfen allerdings bereits abgelehnt, so steht es auch in einem Entwurf für eine Beschlussvorlage des Treffens heute Mittag. Darin verweist der Bund auf die milliardenschweren Hilfen, die er trotz des Haushaltsdefizits leiste. Eine Einigung scheint schwierig.

Nachrichten aus NRW

Polizei-Großeinsatz in Hagen. In Hagen hat die Polizei nach einem Großeinsatz Entwarnung gegeben. Teile der Innenstadt waren am Abend stundenlang gesperrt, ein Kino wurde geräumt. Die Polizei hatte per Telefon einen Hinweis bekommen und von einer Gefahrenlage gesprochen. Sie durchsuchte das Kino und die Umgebung mit Sprengstoff-Spürhunden. Die Gefahr bestätigte sich allerdings nicht.

Streik im Einzelhandel im Münsterland. Die Beschäftigten und die Gewerkschaft ver.di fordern 2,50 Euro mehr Stundenlohn. Betroffen sind der Marktkauf Dülmen, Gievenbeck, Loddenheide, Ibbenbüren und Oelde, H&M Ibbenbüren, Kaufland Beckum und Borken sowie der Primark Münster. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 250 Euro angehoben werden. Die Laufzeit des Tarifvertrages sollzwölf Monate betragen. Die nächste Runde der Tarifverhandlungen findet am 22. Mai in Recklinghausen statt.

Prozessauftakt nach tödlichem Motorradrennen. Vor dem Landgericht Bielefeld müssen sich ab heute zwei Motorradfahrer verantworten. Sie sollen sich im vergangenen Jahr in Hiddenhausen ein Rennen geliefert haben, bei dem ein unbeteiligter Mann starb. Ohne sich um das Opfer zu kümmern, sollen die Fahrer geflüchtet sein.

Mehr Schlagzeilen

Trump wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt. In den USA ist Ex-Präsident Trump wegen sexueller Nötigung verurteilt worden. Eine Jury in New York hat entschieden, dass er fünf Millionen Dollar Entschädigung zahlen soll. Es geht um einen Fall in den 1990er-Jahren - Trump soll damals eine Journalistin in einer Umkleidekabine zu sexuellen Handlungen genötigt haben. Der Ex-Präsident will in Berufung gehen.

Postenvergabe im Wirtschaftsministerium. Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages befragt heute in einer nicht-öffentlichen Sitzung den Staatssekretär Patrick Graichen, auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) wird teilnehmen. Graichen war an der Nominierung für den Chefposten der Deutsche Energie-Agentur GmbH (Dena) beteiligt, ausgewählt wurde dafür Michael Schäfer, ein Trauzeuge von Graichen. Die Dena hat inzwischen entschieden den Posten neu auszuschreiben.

Konflikte im Straßenverkehr. Breitere und bessere Radwege, Gebühren für Anwohnerparkplätze, Unfälle durch unaufmerksame Fußgänger am Handy, 30er-Zonen in Innenstädten oder andere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung: Die Veränderungen im Stadtverkehr sorgen immer wieder für Streit. Heute will das Bundeskabinett sich mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung befassen.

Das Wetter in NRW

Es bleibt nass. Vor allem am Vormittag halten sich dichte Wolken und es gibt einzelne Schauer. Am Nachmittag und Abend zeigt sich auch immer mal wieder die Sonne, gleichzeitig kann es aber vermehrt auch zu Gewittern und Schauern kommen. Die Höchstwerte liegen bei 15 bis 18, in hohen Lagen 12 bis 14 Grad.

Und übrigens ...

Favoriten qualifizieren sich fürs ESC-Finale. Beim ersten Halbfinale des Eurovision Song Contest (ESC) in Liverpool haben sich zehn Länder für das Finale am Samstag qualifiziert – darunter die Favoriten aus Finnland und Schweden. Für Schweden tritt Loreen an, die bereits 2012 den ESC gewann. Vorjahressieger Ukraine ist automatisch fürs Finale gesetzt, genau wie die fünf großen Geldgeber Frankreich, Spanien, Deutschland, Italien und Großbritannien.

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