Sein Amtskollege auf Bundesebene zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels, die am frühen Dienstagmorgen getroffen wurden. "Es gibt überhaupt keinen Grund mehr, Finanzdebatten zu führen oder den Fortbestand dieses Tickets infrage zu stellen", sagte FDP-Politiker und Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Nachgang der Konferenz. Der Beschluss zeige, dass die von den Ländern losgetretene Debatte über die Finanzierung des Deutschlandtickets vollkommen überflüssig gewesen sei. "Außer einer Verunsicherung der Verbraucher wurde damit nichts erreicht."
Deutschlandticket bleibt: Könnte aber teurer werden
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hält eine Preiserhöhung im Mai des kommenden Jahres jedoch für nicht ausgeschlossen. Die Verkehrsministerkonferenz werde dem Auftrag nachkommen und ein Konzept zur langfristigen Finanzierung des Deutschlandtickets entwickeln, sagte er am Dienstag in Düsseldorf als deren Vorsitzender. Der von der Ministerpräsidentenkonferenz festgelegte Finanzrahmen "schränkt allerdings vieles ein und könnte dazu führen, dass der Einführungspreis ab Mai nächsten Jahres nicht mehr zu halten sein wird".
Das im Mai 2023 eingeführte, bundesweit gültige Deutschlandticket für Fahrten im Nah- und Regionalverkehr kostet in der Regel 49 Euro im Monat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Vertreter der Länder hatten in der Nacht zu Dienstag nach wochenlangem Streit und Warnungen vor einem Aus des Tickets Schritte zu einer weiteren Finanzierung vereinbart. So sollen in diesem Jahr nicht verbrauchte Zuschüsse im kommenden Jahr genutzt werden dürfen, um bei den Verkehrsunternehmen finanzielle Nachteile auszugleichen, die durch das günstigere Ticket entstanden sind.
Kritik von Verkehrsverbünden: Keine langfristige Finanzierung
Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und der Aachener Verkehrsverbund (AVV) äußerten sich skeptisch, dass in diesem Jahr für 2024 ein finanzieller Puffer erwirtschaftet werden kann. "Wir gehen eher nicht davon aus", erklärten Sprecher von VRS und AVV am Dienstag. Jedoch lasse sich der Finanzbedarf 2023 noch nicht genau abschätzen. Auch der Verkehrsverbund Westfalentarif erklärte, dass für die Berechnung noch die Verkaufsdaten für November und Dezember benötigt würden. Die Verkehrsverbünde fordern, dass die durch das Deutschlandticket entstehenden Mindereinnahmen auch künftig vollständig ausgeglichen werden.
Die finanzielle Hängepartie für Verkehrsunternehmen gehe weiter, betonte Westfalentarif. "Wir appellieren daher an Bund und Länder, schnellstmöglich Verbindlichkeit für die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger zu schaffen", sagten die Geschäftsführer Matthias Hehl und Oliver Mietzsch. VRS und AVV berichten von einem Horrorszenario: "Wenn jetzt nicht unmittelbar eine Finanzierungszusage seitens des Bundes kommt, muss in den ersten Monaten 2024 die Beendigung des Deutschlandtickets angestoßen werden, um finanziellen Schaden von den Verkehrsunternehmen und kommunalen Aufgabenträgern abzuwenden", erklärten die Sprecher.
Auch der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) mahnte schnellstmöglich Klarheit über die Finanzierung und rechtliche Rahmenbedingungen an, damit das Deutschlandticket 2024 fortgeführt werden könne und die Kundinnen und Kunden Planungssicherheit bekämen. Festzuhalten bleibe aber auch, dass die Politik mit dem Deutschlandticket grundsätzlich einen mutigen Schritt in Richtung Verkehrswende gegangen sei.
NRW-Verkehrsminister Krischer: Es braucht "schnell Klarheit"
Krischer zeigte sich enttäuscht, dass nicht schon beim Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler eine langfristige Finanzierung "des erfolgreichsten Tickets in der ÖPNV-Geschichte" erreichte wurde. Es müsse jetzt gelingen, "schnell Klarheit und Zuverlässigkeit für die Verkehrsbranche und die elf Millionen Kundinnen und Kunden zu erreichen", sagte er.
