Das Schreiben des NRW-Justizministers an die rechtspolitischen Sprecher aller fünf Landtagsfraktionen ist eine Überraschung: Er habe entschieden, schrieb Limbach, "die Umsetzung der Organisationsentscheidung anzuhalten". Er sei auch offen dafür, diese Entscheidung rückgängig zu machen. Auch von einer personellen Aufstockung des Cum-Ex-Ermittlerteams ist die Rede.
Limbachs "Organisationsentscheidung" hatte zuvor für erheblichen Wirbel gesorgt. Die bisherige Hauptabteilung H bei der Kölner Staatsanwaltschaft mit der renommierten Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker sollte in zwei etwa gleichgroße Teile aufgespalten und die dann neue Hauptabteilung mit einem neuen Leiter besetzt werden.
Limbach wegen geplanter Umstrukturierung in der Kritik
Limbach war vorgeworfen worden, mit der Maßnahme in die Ermittlungen einzugreifen und die leitende Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker entmachten zu wollen. Er hatte dagegen betont, dass es ihm um Entlastung gehe. "Es ist für einen zu viel. Es geht darum, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und zu vermeiden, dass die Taten verjähren. Das ist meine Sorge", lautete seine Begründung.
Die Ermittlungsarbeit der Kölner Staatsanwaltschaft spielt für die bundesweite Aufarbeitung des Skandals eine zentrale Rolle. Der Kölner Generalstaatsanwalt hatte sich gegen die Umstrukturierung ausgesprochen. Auch Chef-Ermittlerin Brorhilker soll dagegen gewesen sein. Bislang war die jahrelange Ermittlungsarbeit in acht Anklagen und einigen wegweisenden Urteilen gemündet.
Er nehme die Kritik an seiner Entscheidung sehr ernst, teilte Limbach weiter mit. Das gelte auch für die Sorge, dass die Cum-Ex-Ermittlungen beeinträchtigt werden könnten. Ihm gehe es im Gegenteil darum, diese Ermittlungen zu stärken und bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Harte Kritik von der Opposition
Der FDP-Abgeordnete Werner Pfeil nannte Minister Limbach einen "politischen Wendehals". Limbach habe "offensichtlich seinen politischen Kompass nun gänzlich verloren", schrieb Pfeil, der rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Die Entscheidung, die Abteilung H nicht aufzuteilen, sei zwar richtig. Es gebe aber einen großen Vertrauensverlust und die Frage: "Warum das alles?"
Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke sagte, "der Minister scheint die Reißleine ziehen zu wollen. Die drängenden Fragen bleiben". Denen werde Limbach sich weiter stellen müssen.
Limbachs Parteikollegin Dagmar Hanses sagte, es sei gut, dass der Minister "die Verantwortlichen bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln und der Staatsanwaltschaft Köln an einen Tisch holen will, um mit ihnen gemeinsam nach den besten Lösungen zu suchen, um die Ermittlungen zu stärken und umfassende Aufklärung zu ermöglichen."
Am Donnerstag tagt der Rechtsausschuss in einer Sondersitzung zum Thema Cum-Ex-Ermittlungen.
Milliardenschaden wegen Cum-Ex-Geschäften
Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Investoren Aktien rund um den Dividendenstichtag mit Ausschüttungsanspruch hin und her. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Schaden von geschätzten zehn Milliarden Euro.
Unsere Quellen:
- Justizministerium NRW
- Stellungnahme der FDP
