Polizei zu Anti-Israel-Demo in Essen: Islamisten täuschten bewusst mit veränderten Symbolen
Stand: 08.11.2023, 07:53 Uhr
Bei der umstrittenen Palästina-Demonstration am vergangenen Freitag in Essen haben Islamisten offenbar bewusst die Auflagen der Behörden umgangen – mit leicht veränderten Fahnen und Symbolen wollten sie Verbote umgehen.
"Islamisten haben die Täuschung auf die Spitze getrieben und offenbar ganz bewusst sehr ähnliche Symbole des Islamischen Staates und der Taliban genutzt, um für ihre weltfremden Ziele zu werben", erklärte der Essener Polizeipräsident Andreas Stüve am Dienstag.
Bislang keine verbotenen Fahnen und Symbole entdeckt
"Dabei haben sie die ihnen gesetzten Grenzen vollumfänglich ausgenutzt und machen es den Strafverfolgern äußerst schwer", sagte der Polizeipräsident. Die Behörden werteten mit großem Aufwand und mit Unterstützung von Dolmetschern und Islamwissenschaftlern alle Videos und Fotos zu der Demonstration aus, sagte ein Sprecher der Essener Polizei. Das werde sicher noch einige Zeit dauern. Bis Dienstagmittag seien dabei aber keinerlei strafrechtlich relevanten - also verbotenen - Fahnen und Symbole entdeckt worden.
Das gelte auch für ein Banner zum Kalifatstaat, das bei der Demonstration gezeigt worden sei. Nicht verboten sei auch der ausgestreckte Zeigefinger, der in Essen gezeigt worden und in der Szene als Erkennungszeichen des Islamstaates bekannt sei, sagte der Sprecher. Nach seiner Kenntnis stammten die meisten Demonstrationsteilnehmer nicht aus Essen.
Leutheusser-Schnarrenberger: Polizisten besser vorbereiten und Demo-Anmelder prüfen
Nach der umstrittenen Demonstration fordert die Antisemitismus-Beauftragte in NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine bessere Vorbereitung der Polizei. Damit sie besser erkennen kann, ob auf Demos verbotene Fahnen und Symbole gezeigt werden. Wie das funktionieren kann, habe sie von Polizisten gehört, die Synagogen bewachen: "Die hatten in ihrem Auto ganz umfangreiche Unterlagen über verbotene Zeichen. Die waren wirklich hervorragend mit Informationen ausgestattet und sagten auch, dass sie sich ganz anders in der Lage sehen, einzuschreiten."
Die FDP-Politikerin forderte auch, die Anmelder solcher Demos im Vorfeld genauer zu prüfen und wenn nötig, ein Verbot auszusprechen.
Bei Demo: Banner der verbotenen Hizb ut-Tahrir
Bei der Demo wurden auch schwarze Banner mit weißer arabischer Aufschrift getragen. Die Aufschrift zeigt das muslimische Glaubensbekenntnis. In diesem Design sind die Banner nach WDR-Informationen eindeutig der islamistischen Organisation Hizb ut-Tahrir zuzuordnen.
Für die Hizb ut-Tahrir gilt seit 2003 in Deutschland ein Betätigungsverbot. Nach Angaben des NRW-Innenministeriums ist Islam und Demokratie für die Organisation nicht miteinander vereinbar. Die Hizb ut-Tahrir will "die Scharia als Grundlage und Maßstab staatlichen Handelns im Kalifat durchsetzen".
Strafverfahren gegen den Versammlungsleiter der Demo
Auch wenn die Essener Polizei bislang keine verbotenen Symbole bei ihrer Auswertung entdeckt hat, läuft ein Strafverfahren gegen den Versammlungsleiter wegen der Art und Weise, wie er die Auflagen für die Demonstration bekannt gegeben hatte. Der Organisator hatte dem Publikum gesagt, es dürfe gewisse Dinge nicht zeigen oder rufen.
Genannt wurde dabei auch eine antisemitische Aussage, die wir hier nicht zitieren. Der Veranstalter hatte den Satz so verwendet, dass es als Aufforderung verstanden werden konnte. Am Dienstag konnte die Polizei zu diesem konkreten Fall wegen der laufenden Ermittlungen aber nichts sagen.
Zu der Demonstration waren etwa 3.000 Menschen gekommen. Die Ordner hätten dabei eine strikte Geschlechtertrennung vorgenommen. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer, berichtete die Polizei.
