In Bremen kommt kein Straftäter wegen der Cannabis-Legalisierung frei

In Bremen kommt niemand wegen des neuen Cannabis-Gesetztes frei

Bild: dpa | Sebastian Gollnow

63 Bremer, die wegen Cannabis verurteilt wurden, bekommen niedrigere Strafen. Für knapp 400 Verurteilte ändert sich dagegen auch mit dem neuen Gesetz nichts.

Das neue Cannabis-Gesetz hat in Bremen in den allermeisten Fällen keine Folgen für bereits verhängte Strafen. Das hat die erforderliche Überprüfung von 531 Urteilen durch die Justizbehörde ergeben.

In knapp 400 Verfahren werden die verhängten Strafen weiter vollstreckt – und zwar unverändert. Das kann laut Justizressort zum Beispiel daran liegen, dass die Verurteilten mit größeren Mengen Cannabis erwischt wurden, als es nach dem neuen Gesetz ab 1. April erlaubt ist. Vorzeitig aus der Haft entlassen wird in Bremen niemand.

In 63 Fällen wird Verurteilten aber ein Teil der Strafen erlassen, sie müssen also keine Geldstrafen mehr zahlen oder stehen nicht mehr unter Bewährung. In 58 weiteren Fällen müssen nach dem 1. April neue Strafen festgelegt werden. Sie werden möglicherweise reduziert – weil in diesen Fällen jemand für mehre Straftaten verurteilt wurde, unter anderem wegen eines Cannabis-Delikts, das nach dem neuen Gesetz ja nicht mehr strafbar ist.